Wie gut geht es dem Basler Gewerbe unter Rot-Grün?

Gabriel Barell wirft der Rot-Grünen Regierung Wirtschaftsfeindlichkeit vor. Mustafa Atici kontert, der Gewerbeverband politisiere zu ideologisch. Im Streitgespräch von «Regionaljournal Basel» von Radio SRF, kreuzten sie am Freitag die Klingen.

20'000 neue Arbeitsplätze und 10'000 Einwohner in Basel-Stadt, das ist die Bilanz der letzten 10 Jahren. Diese und andere Zahlen seien ausreichender Beweis für eine erfolgreiche, Links-Grüne Wirtschaftspolitik, sagt Mustafa Atici. Das Problem sei nämlich nicht die städtische Politik. «Das Problem ist der starke Franken und das ist das Resultat der bürgerlichen Politik auf Bundesebene.»

Gabriell Barell entgegnet, es sei der Links-Grüne Regulierungswahn, welcher dem Basler Gewerbe schade. «Wenn zum Beispiel Warteschlangen bewillgt werden sollen, wie das Links-Grün fordert, ist das sehr wirtschaftsfeindlich.»

Beide werfen sich gegenseitig Realitätsverlust vor. «Links-Grün spricht immer von einer guten Wirtschaftslage, dabei geht es vielen kleinen und mittleren Unternehmen schlecht», sagt Barell. Mustafa Atici hingegen wirft dem Gewerbeverband vor, er politisiere zu ideologisch: «Dass die Bürgerlichen nun die SVP ins Boot genommen haben, das ist wirtschaftsfeindlich.»

Basels Schuldenabbau

Im Nachgang zum Interview hat eine Aussage von Gabriel Barell eine Diskussion ausgelöst. Barell sagte: «Die Kantonsverschuldung (hat) seit Rot-Grün signifikant zugenommen». Kaspar Sutter, Generalsektretär im Finanzdepartement und selber SP-Grossratskandidat bezichtigte in einem Twitter-Kommentar Gabriel Barell der Falschaussage. Die Schulden seien sehr wohl abgebaut worden. In einer Replik wehrt sich der Gewerbeverband und unterstellt Kaspar Sutter unangenehme Fakten zu verschweigen.

In den neuesten Unterlagen des Finanzdepartementes abgegeben anlässlich der Präsentation des Budgets 2017 (siehe «Verlauf der Nettoschulden Kanton Basel-Stadt») sind die Zahlen der Nettoverschuldung wie folgt ausgewiesen:

  • 2004: 7,1 ‰
  • 2006: 4,3 ‰
  • 2008: 4,6 ‰
  • 2010: 3,0 ‰
  • 2012: 3,3 ‰
  • 2014: 3,0 ‰
  • 2015: 2,9 ‰
  • 2016 (Budget): 3,9 ‰
  • 2017 (Budget): 4,2 ‰