Offiziell blasen die Basler Bürgerlichen zum Angriff. Bei den Wahlen im Herbst wollen sie die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat knacken. Besonders angriffig haben sich die Bürgerlichen bislang jedoch nicht gezeigt. Die grossen Wahlkampfthemen haben gefehlt.
Nun haben die Bürgerlichen doch noch ein Thema gefunden: die Steuern. In diversen Zeitungen war zu lesen: Die Bürgerlichen wollten die Steuern für den Mittelstand senken. Wer bei den einzelnen Kandidaten nachfragt, merkt dann jedoch rasch: So richtig angriffig sind sie auch bei diesem Thema nicht.
Kein Interview zum Thema
Das gilt vor allem für zwei Kandidaten: Die amtierenden bürgerlichen Regierungsräte Baschi Dürr (FDP) und Lukas Engelberger (CVP) wollen kein Interview zum Thema Steuern geben. Von beiden gibt es bloss ein kurzes schriftliches Statement. Baschi Dürr schreibt: «Steuersenkungen sollten in der nächsten Legislaturperiode ein Thema sein.» Und Lukas Engelberger findet: «Steuersenkungen für natürliche Personen sind anzustreben, sobald sich die Auswirkungen der Unternehmenssteuer-Reform III klarer abzeichnen.»
Die beiden Regierungsräte äussern sich also nur zurückhaltend. Vermutlich, weil sie das Kollegialitätsprinzip in der Regierung nicht verletzen möchten, indem sie ihre linken Kollegen öffentlich für ihre Politik kritisieren. Die rot-grüne Mehrheit in der Regierung unter der Federführung von Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) hat vergangene Woche nämlich beschlossen, dass sie die Steuern derzeit nicht senken möchte. Mit der Begründung: Steuersenkungen wären nicht seriös, solange nicht klar ist, ob die Unternehmenssteuerreform III ein Loch in die Kasse des Kantons reisse.
Ein Versprechen gibt nur Lorenz Nägelin ab
Und wie sieht es bei jenen bürgerlichen Kandidaten aus, die neu für die Regierung kandidieren? Conradin Cramer (LDP) findet: «Es wäre wichtig, in der nächsten Legislatur zu schauen, wie der Mittelstand entlastet werden kann.» Aber auch er lehnt sich nicht allzu weit aus dem Fenster: «Es wäre unseriös, jetzt schon eine Steuersenkung zu versprechen. Der Regierungsrat soll aber zumindest dazu stehen, dass eine Steuersenkung für den Mittelstand in der nächsten Zeit Priorität hat.»
Der einzige bürgerliche Kandidat, der eine Art Wahlversprechen abgibt, ist Lorenz Nägelin (SVP). Er sagt, er wolle unter allen Umständen die Steuern für den Mittelstand senken. Es sei unnötig abzuwarten, ob die Unternehmenssteuerreform III für grössere Steuerausfälle sorge. «Wir können uns eine Steuersenkung leisten. Der Mittelstand ist darauf angewiesen, er wurde in letzter Zeit geschröpft», sagt Nägelin.
Zwischen Wahlkampf und Kollegialitätsprinzip
Das Beispiel des Themas Steuersenkungen zeigt: Für die Bürgerlichen ist ein angriffiger Wahlkampf, so wie sie ihn sich vorstellen, gar nicht so einfach. Die jetzige Regierungsmehrheit und ihre Entscheide öffentlich angreifen, möchten offensichtlich nur die beiden neuen Kandidaten. Die amtierenden bürgerlichen Regierungsräte dagegen sind in der unangenehmen Situation, dass sie entscheiden müssen, was ihnen wichtiger ist: Die Loyalität gegenüber ihren Parteien oder jene gegenüber ihren Kollegen in der Regierung.
(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
