Abfuhr für Steuersenkungs-Idee der FDP

Die FDP forderte in einer Motion, die Stadt Bern möge ihre Steueranlage von heute 1,54 Einheiten um einen halben Zehntel zu senken, sobald ein Eigenkapital von 100 Millionen Franken erreicht sei. Ohne Erfolg.

Der Berner Stadtrat sagt Nein zu einem FDP-Vorstoss zur Steuersenkung Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Keine Erleichterung: die Steuern sollen in Bern auch dann nicht gesenkt werden, wenn genug Eigenkapital vorhanden ist. Keystone

Bei einem finanziellen Polster wäre es nicht verantwortungslos, die Steuern wenigstens «minimal zu senken», unterstrich Motionär Christoph Zimmerli (FDP). Die Steuerbelastung in Bern sei «extrem hoch». Es gehe um ein positives Signal der Stadt, das gute Steuerzahler anlocken werde.

Die Stadtregierung zeigte sich bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen, und zwar in verbindlicher Form. Wenn sämtliche öffentlichen Ausgaben finanziert seien und ein genügend grosses Polster für schwierige Zeiten auf der Seite liege, gebe es für ein Gemeinwesen keinen Grund, die Steuern nicht massvoll zu senken, schreibt der Gemeinderat in seiner Vorstoss-Antwort.

GFL gab den Ausschlag zur Ablehnung

Das Parlament liess sich nicht überzeugen. Es schickte den FDP-Vorstoss mit 41 zu 30 Stimmen bachab. Den Ausschlag gab die Fraktion GFL/EVP, die sich im Gegensatz zu einem früheren Vorschlag diesmal gegen die Steuersenkung wandte. Die Stadt bilde Eigenkapital besser nicht, um die Steuern zu senken, sondern um für schwierige Zeiten gewappnet zu sein, wurde argumentiert.

Die Stadt Bern stehe unter dem Spardruck des Kantons. Die Annahme, die Stadt könne ein Eigenkapital von 100 Millionen Franken anhäufen, sei daher «unrealistische Träumerei», sagte Esther Oester (GB/JA). Lea Kusano verwies namens der SP-Fraktion auf die Sparanstrengungen, die die Stadt Bern unternehme: Fürs Budget 2013 mussten 7 Millionen Franken eingespart werden, fürs nächste Jahr habe der Gemeinderat ein 20-Millionen-Sparpaket angekündigt. Unter diesen Umständen noch eine Steuersenkung ins Auge zu fassen, sei «schlicht deplatziert».