Am Montagnachmittag behandelte der Grosse Rat einen Vorstoss, der den Verkauf der Aktienmehrheit des Kantons an der Berner Kantonalbank (BEKB) fordert. Der Gewinn soll in einen Fonds für Bildung und Forschung fliessen, wie vier Grossrätinnen und Grossräte aus den Reihen der GLP, EVP, BDP und FDP verlangten.
Für einen solchen Verkauf wäre eine Verfassungsänderung nötig, sagte Thomas Rufener namens der SVP. Diese Hürde wäre nur schwer zu knacken, da die Kantonalbank sehr breit verankert sei. «Ein Huhn, das goldene Eier legt, soll man nicht schlachten, sondern sich um sein Wohl sorgen», gab Hasim Sancar namens der Grünen mit Verweis auf die Dividenden, die der Kanton einnimmt, zu bedenken.
Der Kanton würde auf Einnahmen von jährlich rund 30 Millionen Franken verzichten und so die Finanzen weiter in Schieflage bringen, doppelte Beatrice Stucki namens der SP/PSA/JUSO-Fraktion nach.
Die Kantonalbank sei erfolgreich, gesund und solide und der Kanton sei stolz auf seine Bank, betonte Finanzdirektorin Beatrice Simon. Sie machte klar, dass die Regierung keinesfalls die Aktienmehrheit verkaufen will. Bern wäre der erste Kanton, der dies ohne Not täte.
Der Vorstoss wurde mit 106 zu 30 Stimmen abgelehnt. Ein möglicher Verkauf der Aktienmehrheit wird somit nicht einmal geprüft.
