Alt-Bundesrichter untersucht Berner Mietwohnungsaffäre

Der ehemalige Bundesgerichtspräsident Lorenz Meyer wird untersuchen, wie es in der Stadt Bern zum Missbrauch bei der Vermietung verbilligter städtischer Wohnungen kommen konnte. Die Berner Stadtregierung hat am Mittwoch beschlossen, ihn damit zu beauftragen. Die Untersuchung wird noch ausgeweitet.

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Bildlegende: Alt-Bundesrichter Lorenz Meyer durchleuchtet Immobilien Stadt Bern. Keystone

Meyers Auftrag wird es laut einer Mitteilung des Berner Gemeinderats sein abzuklären, wie es zu den Unregelmässigkeiten bei der Abgabe verbilligter städtischer Wohnungen in Bern kommen konnte. Auch soll er der Frage nachgehen, wieso diese Unregelmässigkeiten während Jahren verwaltungsintern nicht thematisiert wurden.

Die Berner Stadtregierung hat zudem beschlossen, die Untersuchung auszuweiten. Meyer soll auch abklären, ob es stimmt, dass Angestellte der städtischen Liegenschaftsverwaltung (heute «Immobilien Stadt Bern») einander freie Wohnungen zuschoben. Die Berner Stadtregierung geht davon aus, dass Meyer die Resultate seiner Untersuchungen im September vorlegen dürfte. Nach Vorliegen eines Schlussberichts will der Gemeinderat die Öffentlichkeit informieren.

Meyer gehört der SVP an. Der 66-jährige war zwischen 1988 und 2009 neben- und vollamtliches Mitglied des Bundesgerichts, von 2009 bis Ende 2012 präsidierte er es.

Vorletztes Wochenende war bekannt geworden, dass in der Stadt Bern mehr als die Hälfte der 560 subventionierten Wohnungen gar nicht an Bedürftige vermietet werden. 237 Mietparteien erhalten deshalb die Kündigung. Schon letzte Woche beschloss die Berner Stadtregierung, dazu eine externe Untersuchung durchzuführen. Nun hat sie den dafür Verantwortlichen bestimmt. Ziel der Untersuchung sei es, volle Transparenz und Klarheit gegenüber der Öffentlichkeit herzustellen und damit wieder Vertrauen in die Arbeit der Liegenschaftsverwaltung zu schaffen.