Beat Feurer: «Ich brauchte ein kritisches Feedback»

Der Bieler Gemeinderat Beat Feurer steht seit Dienstag vor Gericht. Ihm wird Anstiftung zur mehrfachen Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen. Feurer hatte 2014 den Entwurf eines noch unveröffentlichten Berichts über die Bieler Sozialdirektion an Aussenstehende weitergegeben.

Zu sehen ist der Bieler Sozialdirektor Beat Feurer. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Beat Feurer am Dienstagmorgen vor dem Regionalgericht Biel. Keystone

Die Affäre rund um die Bieler Sozialdirektion und deren Leiter Beat Feurer erschütterte im Herbst 2014 die Bieler Stadtpolitik.

Der Gemeinderat hatte seinerzeit eine Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben, weil es offenbar in der Bieler Sozialdirektion Missstände gegeben hatte. Noch bevor der Gemeinderat den Bericht verabschiedete, gelangten Informationen daraus an die Öffentlichkeit.

Bald wurde klar, dass der Sozialdirektor selbst damit zu tun hatte – er hatte den Bericht an drei Aussenstehende weitergereicht. Weil Feurer sowie sein ehemaliger Direktionssekretär den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft anfochten, kommt es nun zu einer Gerichtsverhandlung in Biel. Feurer ist der Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung angeklagt, sein ehemaliger Chefbeamter der Amtsgeheimnisverletzung.

«  Es hat etwas derart nicht gestimmt. »

Beat Feurer
Bieler Gemeinderat

Der Verfasser des Berichts sei nicht auf die Hauptvorwürfe eingegangen, sondern habe lauter neue Themen angesprochen, sagte Feurer am Dienstag vor Gericht in Biel. «Es hat etwas derart nicht gestimmt, dass ich in dieser Situation ein kritisches, juristisches und politisches Feedback gesucht habe», so Feurer.

Wie genau der Entwurf an die drei Vertrauten gelangte, konnte Feurer am Dienstag nicht mehr sagen. Entweder habe er seinen Direktionssekretär beauftragt oder sich zumindest einverstanden mit den Vorgehen erklärt, so der Gemeinderat. Der Entwurf sei jedoch nicht als geheim klassifiziert gewesen.

Stadtpräsident Fehr als Zeuge vor Gericht

Die Bieler Stadtregierung sei überrascht gewesen, dass SVP-Gemeinderat Beat Feurer einen Berichtsentwurf mit Aussenstehenden besprochen hat, sagte SP-Stadtpräsdent Erich Fehr als Zeuge vor Gericht.

«  Ich hätte mich nicht mit diesen Personen besprochen. »

Erich Fehr
Stadtpräsident von Biel

Es stehe ihm nicht an, das Verhalten eines Gemeinderatskollegen zu beurteilen, sagte Fehr. «Hätte ich mich in einer gleichen Lage befunden wie Feurer, ich hätte nicht mit diesen Personen gesprochen», führte Fehr aus. Je mehr Leute den Bericht hätten, je grösser sei das Risiko, dass er an die Öffentlichkeit gerate.

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Archiv: Beat Feurer bleibt

21 min, aus Reporter vom 8.2.2015