Zum Inhalt springen
Inhalt

Bern Freiburg Wallis Begehrlichkeiten wegen Überschuss in Berner Kantonsrechnung

Bürgerliche Parteien sehen die Zeit reif für Steuersenkungen, die Linke möchte Sparmassnahmen zurücknehmen. Die Mitte-Parteien warnten am Montag vor Übermut.

Das Parlament von innen.
Legende: Die Berner Kantonsparlamentarier haben unterschiedliche Ansichten, welche Folge die gute Rechnung haben soll. Matthias Haymoz/SRF

Das Rechnungsergebnis sei eine Folge der Sparanstrengungen, diese seien weiterzuführen, mahnten etwa die Sprecher von BDP und GLP bei der Beratung des Geschäftsberichts 2015 des Kantons Bern. Noch immer übernehme der Kanton Aufgaben, die wünschenswert, aber nicht notwendig seien.

Für die SVP-Fraktion ist es an der Zeit, Steuersenkungen vorzunehmen. Nägel mit Köpfen werde man bei der Steuergesetzrevision machen können. Die FDP und die EDU haben dasselbe Ziel vor Augen; dafür brauche es allerdings weiterhin eine eiserne Ausgabendisziplin.

«Auch Alte und Behinderte leiden»

Die EVP mahnte zur Vorsicht. «Steuerpolitische Massnahmen» kämen nur dann in Frage, wenn sie seriös gegenfinanziert seien. Die SP äusserte Missfallen, dass der Kanton zum einen hohe Gewinne schreibe und zum anderen die Sozialhilfe zusammenstreiche.

Auch Alte und Behinderte hätten unter der verfehlten Finanzpolitik zu leiden. Der Leistungsabbau der letzten Jahre schmerze nach wie vor, befanden auch die Grünen.

Rechnung 2015

Die Jahresrechnung weist einen Ertragsüberschuss von 170 Millionen Franken aus. Das sind 46 Millionen mehr als budgetiert. Der Regierungsrat führt das gute Ergebnis auf eine restriktive Ausgabenpolitik und höhere Steuereinnahmen zurück.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Solange der Kanton Bern nur mit dem "Finanzausgleich" aus anderen Kantonen haushalten kann, sind weitere Sparmassnahmen unumgänglich und Steuersenkungen gar nicht möglich! Es wäre wünschenswert, wenn sich die SP einmal die kritisierten Sozialhilfekosten im Gesamt-Budget genauer anschauen würde! Der Kanton "streicht die Sozialhilfe nicht zusammen", aber er reduziert punktuell dort, wo es ohne weiteres verkraftbar und möglich ist! Sachlich bleiben, liebe "Geldverteiler-Partei"!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen