Der Controllingbericht der Regierung zum Kies- und Deponiewesen im Kanton Bern ist ungenügend. Das findet Peter Siegenthaler, Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats.
Der Bericht muss konkreter werden und mehr politische Einschätzung liefern.
Das Parlament soll darum mehrere Planungserklärungen verabschieden, damit die Regierung ihre Verantwortung besser wahrnimmt.
Konkret kritisiert die GPK unter anderem folgendes:
- Die Regierung handle das Thema zu technisch ab. Das sei falsch. Es sei ein Bericht zu einem «hochpolitischen» Thema, sagt GPK-Präsident Peter Siegenthaler.
- Nicht klar sei zudem, wie die Regierung zu den im Bericht vorgelegten Daten gekommen sei.
- Der Bericht bleibe bezüglich Zielerreichung im Umweltbereich offen.
- Die Zuständigkeiten beim Thema Kies- und Deponiewesen seien auf zwei Direktionen aufgeteilt. Das erschwere die Koordination. Es dürfe nur eine zuständige Stelle geben.
Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus weist die Vorwürfe zurück. «Die GPK hat einen technischen Bericht bestellt und den haben wir geliefert.» Er verstehe nicht, weshalb die GPK nun plötzlich die Spielregeln ändere und einen politischen Bericht verlange. Ebenso weist Neuhaus die Kritik am Datenmaterial zurück. «Wenn das Parlament bessere Daten will, soll es uns mehr Personalressourcen zur Verfügung stellen», so Neuhaus.
Die Kommission hat einen technischen Bericht bestellt und wir haben diesen Bericht geliefert.
In einem Punkt signalisiert Regierungsrat Neuhaus Entgegenkommen. Im Rahmen der Departementsreform werde der Regierungsrat das Thema anschauen, inwieweit die Zuständigkeit beim Kies- und Deponiewesen auf eine Direktion konzentriert werden könne. Der Grosse Rat wird das Thema Kies- und Deponiewesen noch in diesem Monat debattieren.
Seit drei Jahren ein Thema
| Im Kanton Bern herrscht seit Jahren ein Deponienotstand. Für Schlagzeilen sorgten zudem 2014 mehrere Kies- und Deponieunternehmen, die Preis- und Mengenabsprachen getroffen haben sollen. Die Wettbewerbskommission (Weko) untersucht den Fall. |
