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Bern Freiburg Wallis Berner Kantonsparlament spart rund eine halbe Milliarde Franken

Die grosse Spardebatte im bernischen Kantonsparlament ist zu Ende. Das Parlament hat rund eine halbe Milliarde Franken gespart. Die Debatte dauerte fünf Tage. Es handelt sich um das umfangreichste Entlastungspaket der letzten Jahre.

Die Marathon-Haushaltsdebatte des bernischen Grossen Rats zur Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) und dem Budget 2014 ist zu Ende. Nach fast 30 Stunden Beratung hat der Rat Voranschlag und ASP-Bericht der Regierung verabschiedet.

Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsparlaments erreichte nach Angaben der grossrätlichen Finanzkommission ihr Ziel eines ausgeglichenen Voranschlags 2014. Dieser weist einen kleinen Gewinn von 0,6 Millionen Franken aus. Dafür waren Sparmassnahmen von rund 230 Millionen Franken nötig.

Konkret ging es um zwei Ziele, die nur mit weitreichenden Entlastungsmassnahmen zu erreichen waren: ein ausgeglichenes Budget 2014 und der Abbau eines strukturellen Defizits von gegen 450 Millionen Franken. Dieses muss in den nächsten vier Jahren abgebaut werden.

Behinderte und Spitex geschont

Nicht so viel wie die Regierung geplant hatte, sparte das Parlament im Behinderten- und Spitexbereich. Stattdessen muss die Psychiatrie stärker bluten. Im Grossen und Ganzen blieb das Parlament aber auf Sparkurs. So müssen beispielsweise in den kommenden Jahren rund 60'000 Bernerinnen und Berner auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämien verzichten.

Ein weiterer, grosser Sparbrocken ist die Aufhebung der Gesamtpauschale für Berufskosten in der Steuererklärung. Zudem kürzt der Kanton die Lohnsumme beim Kantonspersonal um 0,7 bis 1 Prozent. In der Bevölkerung viel zu reden geben dürfte auch der Umstand, dass die Schulklassen im Kanton Bern künftig grösser werden sollen. Damit geht eine weitere Schliessung von 120 bis 150 Schulklassen einher.

Am letzten Tag der Debatte entschied das Parlament, dass die Schwerpunktfächer Russisch und Griechisch an den Berner Gymnasien verschwinden. An den Standorten Biel und Thun werden die Gymnasien zusammengelegt.

Nur ganz knapp scheiterte allerdings am Mittwochmorgen im Berner Rathaus ein Antrag, auf die Aufhebung des Schwerpunktfachs Russisch zu verzichten und stattdessen die bernischen Gymnasien selber entscheiden zu lassen, in welchen Bereich gespart werden könnte.

Eines von 14 grösseren und kleineren Sparpaketen

In den vergangenen 20 Jahren hat der Kanton bereits 14 Sparpakete geschnürt und damit jährlich wiederkehrende Haushaltsentlastungen von mehr als einer Milliarde Franken realisiert. Dank diesen Anstrengungen konnte der Kanton zwischen 1998 und 2011 Rechnungsüberschüsse vorweisen und seine drückende Schuldenlast senken. Doch jüngst begann sich der Finanzhimmel zu trüben: durch die schwierige Wirtschaftslage, tiefere Gewinnausschüttung der Nationalbank, Lastenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen, Mehrbelastungen im
Gesundheits- und Fürsorgewesen und eine vom Volk beschlossene, spürbare Senkung der Motorfahrzeugsteuern.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Bauert, Bern
    Steuerreform ll - wir wurden alle von Bundesrat & anderen angelogen, denn aus 600 Mio Steuerreduktion wurden 6 Mrd! Man sollte mal alle Steuerreduktionen zusammenzählen und feststellen, wer weniger Steuern bezahlt. Es dürfte eine kleine (Finanz)Elite sein. Grossrat 60 % mehr Lohn, Kt spart 500 Mio. Und immer noch wird für das SVP-verursachte Bankendebakel Thun (BEKB) abbezahlt ohne Aufklärung der damaligen Geschichte!
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  • Kommentar von Karin Büschlen, Pieterlen
    Dass der Kanton Bern aus welchem Grund auch immer sparen muss bekommen wir alle zu spühren. Die Alten, die Kranken, die Jungen, die Schüler, die Mittellosen. Ueberall wird gespart. Ueberall? Nein, die Bauern haben es wieder einmal geschafft ungeschoren davonzukommen. Es bewarheitet sich doch, dass der Kanton Bern von Bauern regiert wird wie eh und jeh. Man sollte unbedingt etwas daran ändern, dass in Zukunft in diesem Kanton alle gleich behandelt werden.
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  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Der Grosse Rat des Kantons Bern hat seinen Lohn kürzlich um 60% erhöht. In den letzten 10 Jahren hat der Kanton trotz Einstellungsstopp über 1000 neue "Arbeits"Stellen besetzt. Die Beamten werden am frühesten der ganzen Schweiz pensioniert. Der Kanton Bern hat noch nie soviel Steuergelder eingenommen wie die letzten Jahre. Die Einnahmen steigen ständig. Aber es reicht den Politikern immer noch nicht. Denen ist doch das Vielfache von Alles immer noch nicht genug.
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Man muss auch berücksichtigen, welche Aufgaben bzw. Ausgaben von Bundesebene auf die Kantone übertragen werden. Dazu kommen die von der Privatwirtschaft verursachten Sozialkosten. Es ist unausweichlich, dass wenn die Privatwirtschaft die Lohnsumme immer mehr zu reduzieren versucht, letztlich der Staat mehr ausgeben muss, damit die Wirtschaft funktioniert, damit genügend Geld nachfragewirksam in Umlauf bleibt.
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      P.S.: Darum können auch bürgerliche Regierungen auch nicht viel bewirken gegen die zunehmende Staatsverschuldung bzw. gegen die zunehmenden Staatsausgaben - auch sie müssen dafür sorgen, dass keine Deflation entsteht, wollen sie wiedergewählt werden. Ohne kräftiges Wachstum ist dies nur mit Staatsausgaben auf Pump möglich - not-wendig zur Finanzierung der leistungslosen Kapitalerträge, welche notwendig sind, damit genügend investiert wird -> System, welches auf Dauer nicht funktioniert
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