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Bern Freiburg Wallis Berner Kantonsparlament will Gesetzesgrundlage für BKW-Verkauf

Der Grosse Rat überwies einen FDP-Vorstoss, der eine gesetzliche Grundlage verlangt für den allfälligen Verkauf der Mehrheitsbeteiligung am Energiekonzern.

Das Logo der BKW am Hauptsitz.
Legende: Ein erster Schritt in Richtung Privatisierung? Der Kanton Bern schafft ein Gesetz, um die BKW verkaufen zu können. Keystone

Energiedirektorin Barbara Egger hatte gegen den Vorstoss nichts einzuwenden. Das bedeute aber nicht, dass der Regierungsrat tatsächlich für einen Verkauf der Mehrheitsbeteiligung sei. Diese Grundsatzdebatte werde auch das Parlament erst später führen, sagte Egger. Der Gesetzesentwurf soll nach den Sommerferien in die Vernehmlassung gehen.

Die Befürworter des ursprünglich als Motion eingereichten Vorstosses um Peter Flück (FDP) machten geltend, die BKW trete heute als Gesamtanbieterin für eine Rundum-Energieversorgung auf dem Markt auf. Damit stehe sie in Konkurrenz zum Gewerbe. Eine Privatisierung der BKW sei daher prüfenswert. Für den Vorstoss stimmten nebst der FDP auch SVP, Grünliberale, BDP und EDU.

Die SP war in zwei fast gleich grosse Lager gespalten, wie ein Blick auf das Abstimmungsprotokoll zeigt. Abgelehnt wurde das Postulat von der Mehrheit der Grünen und der EVP. Das Grundproblem sei, dass die BKW im freien Markt auftrete, aber eigentlich für den Service public zuständig sei.

Der Entscheid

Der bernische Grosse Rat überwies das Postulat der FDP mit 106 zu 31 Stimmen bei 11 Enthaltungen.

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