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Bern Freiburg Wallis Berner Kantonsparlament will Strafe, wem Strafe gebührt

Etwa 100 Deliquenten kommen im Kanton Bern pro Jahr ungeschoren davon. Ihre Urteile gehen zwischen Gericht und dem Vollzug verloren und werden nie vollzogen. Das bernische Kantonsparlament toleriert das nicht.

Es ist ein Rätsel, weshalb gültige Urteile einfach spurlos verschwinden können. Als Folge davon werden Strafen nicht vollzogen. «Es braucht ein besseres Kontrollsystem», verlangte denn auch SVP-Grossrat Jürg Schürch aus Huttwil und stiess damit im Kantonsparlament auf grosse Zustimmung.

«Die Lücke ist zwar nicht gravierend, aber wir können sie mit unserem Gerechtigkeitsgefühl nicht vereinbaren», sagte BDP-Grossrätin Monika Gygax. Justizdirektor und Regierungspräsident Christoph Neuhaus versicherte, schon im Februar 2014 sei ein neues elektronisches Kontrollprogramm bereit. Es soll zuverlässige Schnittstellen zwischen Justiz, Behörden, Datenschützer und Vollzug bieten, damit keine Urteile mehr verschwinden.

Gefängnis, Häftling hält Hand aus dem Fester
Legende: Straftäter sollen ihre Strafe absitzen. Symbolbild/Keystone

«Ist ja gut und recht, aber man sollte sich nicht mit Zusicherungen zufriedengeben», konterte Markus Meyer von der SP. Und so überwies der Grosse Rat die Motion von Jürg Schürch nicht nur, er weigerte sich auch, sie als erledigt abzuschreiben. Der Rat hält so den Druck aufrecht, das Problem wirklich zu lösen.

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