Berner Regierung präsentiert Spitalliste

Mit der Spitalliste 2014 versucht der Berner Regierungsrat, den ewigen Streit zwischen Kanton und Spitalunternehmungen zu beenden. Das gelingt vielleicht, weil sich der Kanton stark zurücknimmt. Er beschränkt sich praktisch nur noch auf die Qualitätskontrolle nach Zürcher Modell.

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Bildlegende: Annamaria Müller Imboden, Vorsteherin des Spitalamts, und Regierungsrat Philippe Perrenoud. SRF

Die Spitalliste definiert, welche Leistungen die einzelnen Spital-Unternehmungen zulasten der Grundversicherung abrechnen können. Der kantonale Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud hat die Liste am Donnerstag vor den Medien in Bern präsentiert.

«Schweiz aktuell» zur neuen Spitalliste des Kantons Bern

0:57 min, aus Schweiz aktuell vom 6.3.2014

Die Spitäler haben, verglichen mit der sehr umstrittenen und restriktiven Spitalliste 2012, etwas mehr Handlungsspielraum für unternehmerische Entscheide - beispielsweise, welche medizinischen Leistungen sie an welchen Standorten anbieten wollen. Auf weitere Einschränkungen und Vorgaben verzichtet der Kanton Bern praktisch vollständig. Weil absehbar ist, dass der Kostendruck, die Qualitätsanforderungen und der Markt verhindern, dass die Spitalgruppen unrentable Standorte oder Angebote aufrechterhalten.

Für die Regierung stehe die Patientensicherheit im Zentrum, betonte Perrenoud. Das bedeute, dass medizinische Eingriffe und Behandlungen nur dort erbracht werden sollten, wo die notwendige Infrastruktur und die Fachkräfte zur Verfügung stünden. Da nimmt der Kanton noch etwas Einfluss auf die Spitalstandorte, gewährt aber auch eine zweijährige Übergangsfrist, wenn ein Spital zum Beispiel bei den Mindestfallzahlen nahe am Ziel ist.

Zürcher Liste ist das Mass aller Dinge

Bei der Qualitätskontrolle stützt sich die Gesundheitsdirektion neu und ausschliesslich auf die sogenannte Zürcher Leistungs-Systematik und verzichtet auf zusätzliche Kriterien. Dieser Zürcher Katalog ist in vielen Kantonen anerkannt.

Nach den unendlichen Streitereien um die drei vergangenen Spitallisten, auf Druck aus dem Grossen Rat und mit Blick auf die neue Bundesgesetzgebung hatten sich die beiden bernischen Spitalverbände «Die Spitäler» und VPSB und der Kanton an einen Tisch gesetzt und die Spitalliste 2014 einvernehmlich ausgehandelt. «Das ist eine gute Basis, damit können wir leben. Die Spitalliste 2014 entspricht den Abmachungen,» bestätigen denn auch die beiden Verbandspräsidenten Adrian Schmitter und Jean-François Andrey.

Aus diesem Friedensabkommen scheint jetzt nur die Hirslanden-Gruppe auszubrechen, zur Überraschung des Kantons und der Verbände. Hirslanden ist mit Inhalt und Tempo der Wirtschaftlichkeitsberechnungen nicht einverstanden.