Bern Freiburg Wallis - Berner Regierung will Unternehmen entlasten - und erntet Kritik

Der Berner Regierungsrat hat seine Steuerstrategie vorgelegt. Die Unternehmen sollen spürbar entlastet werden, erwerbstätige Eltern profitieren ebenfalls. Sie sollen gut dreimal mehr als heute für Drittbetreuungskosten abziehen dürfen.

«Die beiden Massnahmen sollen den Kanton Bern als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken und die Position im interkantonalen Wettbewerb um die Unternehmen stärken», sagte die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon vor den Medien.

Dem Kanton entgehen pro Jahr Einnahmen in der Grössenordnung von 200 Millionen, den Gemeinden etwa 100 Millionen Franken.

Einen Teil des Geldes will die Regierung auf anderem Weg wieder hereinholen. So lasse sich etwa ein Viertel des Millionenlochs mit Ausgleichszahlungen des Bundes aus der Unternehmenssteuerreform III stopfen.

Kritik von allen Seiten

Die Gegenfinanzierung sei «eine klare Provokation», findet die FDP. Die SVP will die Bürger vor höherer Steuerbelastung schützen. Auch die Grünen prangern «Steuergeschenke für Unternehmen auf Kosten der Bevölkerung» an. Die EVP wehrt sich gegen eine Benachteiligung traditioneller Familien, und auch der Handels- und Industrieverein ist kritisch.

Motorfahrzeuge und Grundstücke

Weiter will der Regierungsrat die Motorfahrzeugsteuern «auf das schweizerische Mittel» anheben. Das ist insofern brisant, als die kantonalen Stimmberechtigten erst 2012 eine massive Senkung dieser Steuer beschlossen haben. Zusätzliche Einnahmen erwartet der Regierungsrat auch durch die Neubewertung der Grundstücke.

Die amtlichen Werte seien letztmals 1999 angepasst worden, schreibt die Regierung zur Begründung. Eine Neubewertung dränge sich also auf und werde unabhängig von der Steuerstrategie angestrebt.

Die Steuerstrategie wird nun in die Vernehmlassung geschickt; anschliessend wird sie der Grosse Rat beraten.