Zum Inhalt springen

Bern Freiburg Wallis Berner Regierung will Unternehmen entlasten - und erntet Kritik

Der Berner Regierungsrat hat seine Steuerstrategie vorgelegt. Die Unternehmen sollen spürbar entlastet werden, erwerbstätige Eltern profitieren ebenfalls. Sie sollen gut dreimal mehr als heute für Drittbetreuungskosten abziehen dürfen.

Legende: Video Berner Regierung will Unternehmen entlasten abspielen. Laufzeit 06:07 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 17.09.2015.

«Die beiden Massnahmen sollen den Kanton Bern als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken und die Position im interkantonalen Wettbewerb um die Unternehmen stärken», sagte die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon vor den Medien.

Dem Kanton entgehen pro Jahr Einnahmen in der Grössenordnung von 200 Millionen, den Gemeinden etwa 100 Millionen Franken.

Einen Teil des Geldes will die Regierung auf anderem Weg wieder hereinholen. So lasse sich etwa ein Viertel des Millionenlochs mit Ausgleichszahlungen des Bundes aus der Unternehmenssteuerreform III stopfen.

Motorfahrzeuge und Grundstücke

Weiter will der Regierungsrat die Motorfahrzeugsteuern «auf das schweizerische Mittel» anheben. Das ist insofern brisant, als die kantonalen Stimmberechtigten erst 2012 eine massive Senkung dieser Steuer beschlossen haben. Zusätzliche Einnahmen erwartet der Regierungsrat auch durch die Neubewertung der Grundstücke.

Die amtlichen Werte seien letztmals 1999 angepasst worden, schreibt die Regierung zur Begründung. Eine Neubewertung dränge sich also auf und werde unabhängig von der Steuerstrategie angestrebt.

Die Steuerstrategie wird nun in die Vernehmlassung geschickt; anschliessend wird sie der Grosse Rat beraten.

Kritik von allen Seiten

Die Gegenfinanzierung sei «eine klare Provokation», findet die FDP. Die SVP will die Bürger vor höherer Steuerbelastung schützen. Auch die Grünen prangern «Steuergeschenke für Unternehmen auf Kosten der Bevölkerung» an. Die EVP wehrt sich gegen eine Benachteiligung traditioneller Familien, und auch der Handels- und Industrieverein ist kritisch.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Einmal mehr werden die Wohneigentum- und Autobesitzer NOCH MEHR zur Kasse gebeten! Je mehr die Kosten der sozialen Wohlfahrt im Kanton das Jahresbudget strapaziert, desto öfters greift die Regierung beim Mittelstand in den Geldbeutel! Langsam stellt man eine unübersehbare Realität fest: Entweder gehört man in unserem Land zu den "OBEREN HUNDERTAUSENDER-Schicht" oder man dockt sich am Sozialpfropfen an und liegt in der staatlichen Hängematte! Arbeiten, sparen und Eigenverantwortung wird bestraft!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Da wird sich der Bernerregierung noch die Zähne ausbeissen, wenn sie diese Pläne verwirklichen möchte. Es ist ein Frechheit, den Ausgang der Abstimmung 2012 über die Motorfahrzeugsteuern zu ignorieren. Aber auch das Anheben der Bewertungen für die Grundstücke ist wieder ein Angriff der Linken und Grünen auf das Eigentum, denn es sind vornehmlich die arbeitende Bevölkerung und die Bauern, welche wiederum zur Kasse gebeten werden. Von der Reduktion der Beamten im Staatsapparat spricht niemand!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen