«Es braucht auch ein konstruktives Zusammenwirken von Regierung und Parlament, das geprägt ist von Respekt und von einem Ausgleich der Kräfte.» Das sagte der SVP-Vertreter in der bernischen Kantonsregierung am Mittwochmorgen während seines Auftritts vor Medienschaffenden auf dem Gurten bei Bern.
Der Schlüssel zum Erfolg sei wirtschaftliche Entwicklung. Das nötige Wachstum könne der Kanton Bern mit vorausschauender kantonaler Raumentwicklung erreichen. «In diese Aufwärtsspirale muss der Kanton Bern kommen. Dafür wird sich die Regierung auch in der kommenden Legislatur einsetzen.»
Keine Panik bei den Finanzen
Neuhaus äusserte auch die Überzeugung, dass der Kanton Bern gestärkt aus den momentanen finanziellen Problemen hervorgeht. Dass nun die Nationalbank dem Kanton Bern keine 82 Mio. Franken Gewinn ausschütte, löse «keine Panik auf der Titanic» aus.
In einem Kantonshaushalt mit zehn Milliarden Franken Umfang gebe es immer wieder Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Nächste Woche diskutiere die Kantonsregierung über das unverhofft entstandene Loch.
Den grössten Teil seiner Rede widmete Neuhaus einem Rückblick auf die vierjährige Legislatur der Kantonsregierung, die nach den Wahlen von diesem Frühjahr zu Ende geht. In diesen Jahren habe die Regierung den «Supertanker» Kanton Bern sicher durch stürmische Gewässer geführt. Sie habe «wiederum ruhig, unaufgeregt und zielstrebig gearbeitet.»
