Berner Stadtparlament will Steuern nicht reduzieren

Die Steuern in der Stadt Bern sinken nicht. Der Stadtrat hat im Rahmen der Budgetdebatte entsprechende Anträge von Seiten der Finanzdelegation und bürgerlichen Parteien verworfen.

Bern sei finanzpolitisch wieder «ein starker Bär», betonte Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP). Der Gemeinderat wolle dennoch auf Steuersenkungen verzichten. Schmidt verwies auf einen Investitionsstau, der nun behoben werden müsse. «Wir wollen nicht marode Gebäude an die nächste Generation weitergeben», sagte Schmidt.

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Bildlegende: Stadtberner Bevölkerung wird bei den Steuern nicht entlastet. Keystone

Eine Mehrheit im Stadtrat folgte Schmidt und wies einen Antrag auf Steuersenkung zurück.

Das wiederum rief auf bürgerlicher Seite Kritik hervor. Es sei schon bezeichnend, wenn der rot-grüne Gemeinderat kurz vor den Wahlen plötzlich entdecke, dass die Stadt ganz dringenden Nachholbedarf bei den Investitionen habe und «gar kein Geld für Steuersenkungen», wie Rudolf Friedli (SVP) sagte. Und Barbara Freiburghaus (FDP) betonte, der Staat solle so viel Steuern erheben, wie er benötige und nicht Steuern auf Vorrat eintreiben.