Berner Stadtrat beschliesst Mitwirkungsmöglichkeit für Ausländer

In der Stadt Bern sollen Ausländerinnen und Ausländer ihre politischen Anliegen künftig per Motion im Stadtrat einbringen können.

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Bildlegende: Ausländerinnen und Ausländer sollen künftig einfacher an das Berner Stadtparlament gelangen können. Keystone

Das Stadtparlament hat am Donnerstagabend ein neues Partizipationsreglement genehmigt, das dem Volk vorgelegt wird. Beantragt wurde das Reglement vom Gemeinderat, nachdem das Parlament 2011 einen entsprechenden Vorstoss von rot-grüner Seite überwiesen hatte.

Das neue Regelwerk sieht vor, dass in der Stadt wohnhafte Ausländer mit mindestens 200 Unterschriften ein politisches Anliegen per Vorstoss ins Stadtparlament einbringen können. Der Gemeinderat hatte 400 Unterschriften verlangen wollen. Doch der Stadtrat folgte einem Antrag seiner vorberatenden Kommission, diese Hürde zu senken.

Integration fördern

Die Legislative war im Frühjahr in erster Lesung auf das Reglement eingetreten. Nach der zweiten, mehrstündigen Lesung stellte sie sich nun mit 59 zu 12 Stimmen hinter die Ausländermotion. Neben den Rot-Grün-Mitte-Fraktionen und den Grünliberalen stimmte am Schluss - trotz juristischer Bedenken - auch die FDP-Fraktion zu. Ganz grundsätzlich gegen das Partizipationsreglement war die SVP.