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Bern Freiburg Wallis Bernische Justiz braucht mehr Personal

Vier Jahre nach der Justizreform im Kanton Bern akzeptiert die parlamentarische Justizkommission, dass die Justiz überlastet ist. Vor allem die Staatsanwaltschaft läuft am Limit. Hier ist die Politik bereit, 9,5 neue Stellen zu bewilligen. Es gehe um die Qualität der Rechtssprechung.

Das Amthaus in Bern, Sitz des Regionalgerichts und oft Schauplatz grosser Gerichtsfälle.
Legende: Das Amthaus in Bern, Sitz des Regionalgerichts und oft Schauplatz grosser Gerichtsfälle. Keystone

Ein Bericht, den die parlamentarische Justizkommission in Auftrag gegeben hat, ortet bei der bernischen Staatsanwaltschaft eine besonders gravierende Arbeitsüberlastung. Grund dafür sind unter anderem sehr aufwändige Verfahren im Bereich Banden- und Wirtschaftskriminalität, dazu stellt das Bundesgericht immer höhere Anforderungen an die Beweisverfahren.

Deshalb unterstützt die Justizkommission einen Antrag der Justizleitung für 9,5 neue Stellen. «Es geht letztlich um die Qualität der Rechtsprechung. Wir anerkennen, dass hier mehr Personal nötig ist, zudem wurde der Personalbedarf bei der Justizreform klar unterschätzt», sagt Justizkommissionspräsidentin Monika Gygax (BDP/Oberaargau).

Die Justiz selbst muss sich weiter optimieren

Die neuen Stellen sind ein politisch plausibles Zeichen. Tausende von Überstunden können sie nicht abbauen, aber immerhin etwas Druck wegnehmen. Die Justiz selbst muss deshalb weiterhin Abläufe und Personalverschiebungen optimieren.

Vorgeschlagen ist, dass regionale Staatsanwälte ihre Fälle auch vor Obergericht vertreten, dass es für die Regionalgerichte eine zentrale administrative Führung gibt und dass die Generalsekretariate des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts zusammengelegt werden. Die zentrale Justizleitung als Prinzip ist aber nicht bestritten, sie habe sich grundsätzlich bewährt.

Der Arbeitsdruck in der bernischen Justiz ist über die Jahre gewachsen. Vorab die Regionalgerichte haben Mühe, ihre Pendenzenberge abzubauen und die Verfahren innerhalb der Fristen zu erledigen.

Deshalb wurden in der Vergangenheit Fälle an andere Gerichte überwiesen oder Richter und Justizpersonal halfen den Kollegen an anderen Gerichten aus. Das Problem ist im französischsprachigen Kantonsgebiet besonders ausgeprägt.

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