Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Bern Freiburg Wallis Bernische Regierung hält am Nationalbank-Spezialfonds fest

In der Frage, wie der Kanton Bern mit den schwankenden Gewinnausschüttungen der Nationalbank umgehen soll, bleibt der Regierungsrat standhaft. Er wird dem Grossen Rat in der Novembersession beantragen, auf die Vorlage zur Schaffung eines Spezialfonds einzutreten.

Die Kantonsregierung hält nichts vom Entscheid der grossrätlichen Finanzkommission, das Gesetz zur Schaffung des Gewinnausschüttungs-Fonds abzulehnen. Die Regierung meint: Der Fonds ermögliche eine sinnvolle Verstetigung der Finanzen und erhöhe die Planungssicherheit.

Eine Mehrheit der Kommission hingegen findet: Die Schaffung eines Nationalbank-Fonds verzerre Budget und Rechnung des Kantons. Wenn die Nationalbank Geld ausschütte, sei dieses Geld direkt für den Schuldenabbau zu verwenden.

Die Regierung schreibt in ihrer Mitteilung vom Freitag auch, in den kommenden Jahren sei zwar mit Schwankungen bei den Nationalbankzahlungen zu rechnen. Nicht aber mit einem kompletten Ausfall der Mittel. Deshalb entspreche es dem Prinzip der Budgetwahrheit, diese Gelder zu budgetieren.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel