Bernische Regierung will mehr ausgeben als 440 Millionen Franken

Eine Finanzmotion verlangt, dass die Kantonsregierung nur noch einen bestimmten Betrag ausgeben darf. Der Regierungsrat wehrt sich.

Der Berner Regierungsrat kämpft gegen eine Begrenzung der Nettoinvestitionen auf 440 Millionen Franken pro Jahr. Er empfiehlt dem Grossen Rat, eine entsprechende Finanzmotion abzulehnen, wie aus der am Montag publizierten Antwort hervorgeht. Mit dieser Haltung dürfte der Regierungsrat in der Novembersession einen schweren Stand haben. Denn die Finanzkommission hat den Vorstoss einstimmig verabschiedet.

Die Vorgeschichte

Wegen der angespannten Finanzlage hatte der Regierungsrat 2012 eine Plafonierung der ordentlichen Nettoinvestitionen auf jährlich 500 Millionen Franken beschlossen.

Die Begründung der Kommission

Für die Kommission ist der Beitrag mittlerweile zu hoch. Die Investitionsrechnung sei um manche Ausgaben entlastet worden. So wechselten beispielsweise die Hochschulen ins Beitragssystem. Belasse man die Grenze bei einer halben Milliarde, komme dies einer faktischen Erhöhung der Investitionen gleich, findet die Kommission.

Die Regierung kontert

Der Regierungsrat sieht es anders. Er versteht die 500 Millionen nicht als Obergrenze, sondern als «absoluten Minimalwert». Die Plafonierung habe bereits zur Verschiebung oder sogar zur Streichung von Projekten geführt. Heute bestehe ein ausgewiesener Nachholbedarf zum Beispiel bei den Gebäuden des Kantons. Zudem stünden wichtige Projekte an, darunter der Bau des Campus Technik in Biel sowie dringend notwendige Verkehrserschliessungen für die Regionen Emmental und Oberaargau.

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