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Bernischer Grosser Rat Kein Kantonsgeld mehr für abwanderungswilliges Moutier

Der Kanton Bern soll in Moutier den Unterhalt von kantonalen Liegenschaften auf ein Minimum beschränken.

Der bernische Grosse Rat überwies mit 78 zu 51 Stimmen ein entsprechendes Postulat aus SVP-Reihen – nachdem Baudirektorin Barbara Egger versichert hatte, dass der Kanton sowieso keine grösseren Investitionen mehr plane. Solange Moutier noch bernisch sei, müsse man aber die Sicherheit und Tauglichkeit von Strassen und Liegenschaften gewährleisten.

Militanten jubeln mit jurassischen Fahnen
Legende: Das bernische Moutier stimmte am 18. Juni 2017 einem Kantonswechsel zum Kanton Jura zu. Sehr zur Freude pro-jurassischer Militanten. Keystone

Die Ratsmehrheit, angeführt von der SVP, wollte mit dem Vorstoss ein Zeichen setzen: Das Parlament erwarte einen vernünftigen Einsatz von Kantonsgeldern im abwanderungswilligen Städtchen.

Die Argumente im Rat

Etienne Klopfenstein (SVP/Corgémont) wies als Urheber des Vorstosses darauf hin, dass die jurassische Regierung 170 Arbeitsplätze nach Moutier verlegen wolle. Manche bernische Gebäude würden dann umgenutzt und müssten dafür umgebaut werden. Also mache es keinen Sinn, jetzt noch gross zu investieren.Die Stimmberechtigten von Moutier dürften nicht dafür bestraft werden, dass sie sich letzten Juni für den Wechsel zum Kanton Jura entschieden, sagte dagegen Pierre Sauvain (PSA/Moutier). Die Bewohner von Moutier zahlten immer noch Kantonssteuern, der Kanton müsse sich bis zum Abschluss des Prozesses loyal verhalten.

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