Bernischer Regierungspräsident: Stadt-Land-Graben überwinden

Der Graben zwischen Stadt und Land und die Blockaden zwischen den politischen Blöcken im Kantonsparlament: Das sind zwei Probleme, die der bernische Regierungspräsident Andreas Rickenbacher im neuen Jahr anpacken will. Bern müsse sich auf seine Stärken besinnen und seine Entwicklungsschancen nutzen.

«Uns geht's ja noch sehr gut, verglichen mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemzonen in Europa und in der ganzen Welt. Aber Wohlstand muss weiterentwickelt werden und das braucht Willen, Anstrengung und Innovation.» Das sagte der bernische Regierungspräsident 2013, Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) in seinem traditionellen Ausblick ins neue Jahr.

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Bildlegende: Regierungspräsident Andreas Rickenbacher. Keystone

Den Stadt-Land-Graben und die Blockaden zwischen Regierung und Parlament erachtet Andreas Rickenbacher als «die schwierigste Konfliktlinie des ganzen Landes».

Dabei komme der Kanton Bern nur vom Fleck, wenn er sich auf seine Stärken besinne, seine Innovationskraft zum Tragen bringe und das Entwicklungspotenzial nutze - auch wenn wenig Geld vorhanden ist. Allerdings will der Kanton Einfluss; bei Energie, Verkehr und vorab auch in der Raumplanung.

Beim Ausblick nahm der Volkswirtschaftsdirektor auch einen Aspekt aus der Wirtschaftsstrategie 2025 des Kantons Bern wieder auf: Er ist der Meinung, es brauche landesweit eine Änderung des Steuerrechts. Rickenbacher möchte, dass Pendeln nicht mehr abzugsfähig wäre in der Steuererklärung. «Man wohnt dort, wo die Steuern günstig sind, beansprucht Bus, Bahn und Strassen für den Weg zur Arbeit und zieht diese Kosten noch bei den Steuern ab. Drei Anreize zum Pendeln, die auf die Länge nicht mehr finanzierbar sind», sagt Andreas Rickenbacher.

Das Jahr 2013 bringt allerdings konfliktbeladene Geschäfte. Da ist das neue Grossratsgesetz, mit dem sich das Kantonsparlament mehr Einfluss sichern will - zum Missfallen der Regierung. Offen ist, ob das Volk der kantonalen Energiewende ohne Öl und Gas zustimmt und auch die künftige Spitalversorgung ist ein sehr heisses Eisen.