Berns Kantonsparlament fordert eine Direktionsreform

In der Berner Kantonsverwaltung kommt es voraussichtlich zu einer Direktionsreform. Der bernische Grosse Rat hat eine entsprechende Forderung an die Regierung überwiesen.

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Bildlegende: Deutliches Ja zu einer Direktionsreform: das Berner Kantonsparlament. Matthias Haymoz/SRF

Mit deutlicher Mehrheit nahm der Rat eine von dreizehn Grossratsmitgliedern unterzeichnete Motion an, welche eine Neuorganisation der Direktionen fordert. Die Erstunterzeichner Anita Luginbühl-Bachmann (BDP) und Thomas Brönnimann (GLP) argumentierten darin, heute hätten nicht mehr alle Direktionen des Kantons Bern in gleichem Umfang Aufgaben zu erledigen.

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) habe einen «enormen Aufgabenzuwachs» erhalten. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hingegen habe seit der Justizreform immer weniger Aufgaben. Durch die bevorstehende Neuordnung des Verhältnisses des Staats und der Kirche gehe in der JGK diese Tendenz weiter.

Regierung will zuerst Bericht

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Auch Namensreform?

Die Regierung schreibt in ihrer Motionsantwort an den Grossen Rat, dass sie an eine Namensänderung gewisser Direktionen denkt. So sei etwa in anderen Kantonen der Begriff «Erziehungsdirektion» durch «Bildungsdirektion» ersetzt worden. Auch «Fürsorge» sei ein Begriff, der nicht mehr zeitgemäss erscheine.

Der Regierungsrat hatte schon Mitte Februar bekanntgegeben, dass er die Motion unterstützt. Er habe schon gewisse Vorarbeiten geleistet. Ihm scheint aber die Forderung der Motionäre zu ambitiös, die Direktionsreform schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode, also am 1. Juni 2018, in Kraft zu setzen.

Die Neuorganisation in die Praxis umzusetzen, sei aufwändig und komplex. Zudem gelte es, nicht nur die JGK sowie die GEF anzuschauen, sondern alle Direktionen. «Wir wollen alles anschauen, in aller Breite, ehrlich und offen»: So bekräftigte diese Haltung Regierungspräsident Hans-Jürg Käser am Montag im Rathaus.

Der Regierungsrat will deshalb nun in einem ersten Schritt einen Bericht ausarbeiten lassen, der die Grundzüge einer möglichen Direktionsreform aufzeigt. Auch soll dieser Bericht die dafür benötigten Ressourcen beschreiben sowie die Konsequenzen auf die aktuellen Reformprojekte des Kantons Bern.