Bieler Finanzdirektorin legt Volk zwei Budgetvarianten vor

Die Bieler Stadtregierung will den Steuerfuss entweder auf 1.63 oder auf 1.68 erhöhen. In der ersten Variante bliebe das Budget unausgeglichen, in der zweiten Variante wäre das Budget dann aber ausgeglichen.

Silvia Steidle hebt die Hände und erklärt etwas. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP). Keystone

Der Auftrag des Bieler Stadtparlaments war klar gewesen: Der Gemeinderat hätte ein ausgeglichenes Budget 2016 vorlegen sollen, gekoppelt an eine leichte Steuererhöhung um einen Zehntel von 1.53 auf 1.63. Doch der Gemeinderat konnte diesen Auftrag nicht erfüllen - selbst mit einer restriktiven Budgetierung nicht. Dies gab die Bieler FDP-Gemeinderätin und Finanzdirektorin Silvia Steidel an einer Medienkonferenz bekannt.

Steueranlage bis auf 1.68 erhöhen

Um den städträtlichen Auftrag dennoch erfüllen zu können, hat die Bieler Stadtregierung nun entschieden, dem Volk zwei Budgetvarianten zur Abstimmung vorzulegen: Variante 1 sieht vor, die Steueranlage von 1.53 auf 1.63 heraufzusetzen, das Budget wäre dabei allerdings unausgeglichen. Variante 2 sieht ein ausgeglichenes Budget vor bei einer gleichzeitigen Erhöhung des Steuerfusses auf 1.68. Dabei könnten gar auf gewisse Sparmassnahmen verzichtet werden.

Oberste Prämisse sei für den Gemeinderat, dass die Einwohnergemeinde Biel am 1.Januar 2016 über ein genehmigtes Budget verfüge, schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung. Nur so sei sie handlungsfähig. Die Budgetabstimmung erfolgt im November. Deren Ausgang darf man gespannt erwarten: Bereits 2014 stimmten die Bielerinnen und Bieler über ihr Budget ab. Die damals vorgeschlagene Steuererhöhung lehnten sie ab.