Bieler Gemeinderat will nicht über eigenen Lohn befinden

Ein SVP-Vorstoss aus dem Stadtrat will die Löhne der Bieler Gemeinderäte auf 200'000 Franken pro Jahr limitieren. Die Regierung will aber nicht über ihre eigenen Löhne entscheiden - und spielt den Ball zurück ans Parlament.

Derartige Themen seien per Definition immer heikel, schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort auf den Vorstoss. Das formell korrekte Vorgehen sei deshalb, wenn das Geschäft an den Stadtrat überwiesen werde.

«Der Gemeinderat hat nichts dagegen einzuwenden, dass seine Anstellungsbedingungen nach längerer Zeit wieder einmal einer Überprüfung unterzogen werden», heisst es weiter. Die aktuell geltenden Bestimmungen über den Lohn der Gemeinderatsmitglieder stammen aus dem Jahr 1988.

«Betrag von 200'000 zu starr»

Eine Fokussierung nur auf den Bruttolohn würde der Thematik aber nicht ausreichend gerecht, findet der Gemeinderat. Deshalb sei eine Gesamtbeurteilung der Anstellungsbedingungen vorzunehmen.

Eine solche Regelung könne aber nicht im Startratsplenum erarbeitet werden, deshalb soll sich eine Kommission damit befassen. Es obliege aber dem Stadtratsbüro, das nach seiner Auffassung geeignete Vorgehen vorzuschlagen.