Bieler Gemeinderat zieht Schlussstrich unter seine Querelen

Die Stadtregierung von Biel hat sich geeinigt, wie man in Zukunft miteinander kutschieren will. Mit klaren Regeln und der Neu-Erfindung des Kollegialitätsprinzips will der Gemeinderat die Auseinandersetzungen der letzten Monate hinter sich lassen.

Der Bieler Gemeindrat erklärt sich an einem Tisch Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Bieler Gemeinderat erklärt seinen Friedensschluss. In der Mitte Stadtpräsident Erich Fehr. Christian Strübin/SRF

Vor anderthalb Jahren hinterliess der Bieler Gemeinderat den Eindruck, er vertrage sich überhaupt nicht mehr, die Rede war von Schlammschlacht und von Querelen in der Stadtregierung. Im Zentrum stand der SVP-Sozialdirektor Beat Feurer und der SP-Stadtpräsident Erich Fehr, die sich im Streit um Sozialhilfepolitik, Führungsqualität und Personalfragen öffentlich duellierten. Verheerend für das Ansehen einer Regierung.

Man rauft sich zusammen

In den Sommerferien nun zog sich die Bieler Stadtregierung zu zwei Retraiten zurück, um die Sache zu klären und einen Weg zu finden, wie man in Zukunft miteinander geschäften will.

«  Es gibt nur eine Politik des Gemeinderates und eine Gesamtverantwortung »

Arbeitspapier
Gemeinderat von Biel

«Wir haben gemerkt, dass unsere Abläufe im Gemeinderat nicht mehr optimal waren. Das sind organisatorische Fragen. Und wir haben auch intensiv über das Klima in diesem Gremium und den gegenseitigen Umgang diskutiert», bestätigt Stadtpräsident Erich Fehr.

Die Neu-Erfindung des Kollegialitätsprinzips

Herausgeschaut hat bei diesem Selbstreinigungsprozess ein mehrseitiges Papier. Der zentrale Satz darin: Es gibt nur eine Politik des Gemeinderates. Die wird fair ausdiskutiert, danach aber von allen Gemeinderatsmitgliedern so vertreten. Und: Der Gemeinderat ist als Gremium verantwortlich für das Ganze.

Es läuft auf eine Neu-Erfindung des Kollegialitätsprinzips heraus. Allerdings mit Strafbestimmungen: Wer diese Regeln verletzt, muss mit Aufsichtsbeschwerden oder gar einem Strafverfahren rechnen.

Allerdings betonen alle fünf Gemeinderatsmitglieder, es habe sich sehr gelohnt, sich die Zeit für diese Bereinigung der Verhältnisse zu nehmen. «Auch das Klima ist gereinigt», sagt Beat Feurer. Nun sei die Basis geschaffen für eine erspriessliche Zusammenarbeit, auch wenn man sich nicht pausenlos in die Arme fällt.