Bieler Gemeinderatslöhne auf dem Prüfstand

Die Löhne der fünf Bieler Gemeinderäte werden überprüft. Das hat am Donnerstagabend das Stadtparlament beschlossen, indem es eine SVP-Motion als Postulat überwies. Die SVP will die Senkung auf 200'000 Franken jetzt mit einer Gemeindeinitiative erzwingen.

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Gemeinderatslöhne unter Druck

3:45 min, aus Schweiz aktuell vom 24.4.2014

Der Lohn des Bieler Stadtpräsidenten liege mit 262'158 Franken weit über den Bezügen anderer Stadtoberhäupter im Kanton Bern und sogar höher als in Zürich, sagte Gemeindeparlamentarierin Sandra Schneider (SVP). Angesichts ihrer schlechten Finanzlage müsse die Stadt Biel sparen. Weil die anderen Fraktionen die Motion nicht unterstützen wollten und nur zu der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Umwandlung in ein Postulat Hand böten, wird die SVP ihrer Forderung mit einer Gemeindeinitiative Nachdruck verschaffen.

Überprüfung durch Kommission

Die anderen Fraktionen schlossen sich der Meinung des Gemeinderates an: Eine Überprüfung der Entlöhnung sei legitim, doch müsse dies unter Berücksichtigung aller Anstellungsbedingungen in einer Stadtratskommission geschehen. Stadtpräsident Erich Fehr meinte, die Forderung «200'000 Franken sind genug» sei zu starr. Sie stamme aus der zweiten Hälfte der 1990er Jahre und sei wegen der inzwischen eingetretenen Teuerung überholt.

Die SP-Fraktionssprecherin gab zu bedenken, die Löhne der Gemeinderäte seien an jene der Stadtverwaltung gekoppelt. Eine allgemeine Lohnsenkung würde die Stadt Biel als Arbeitgeberin unattraktiv machen. Dem hielt ein Freisinniger entgegen, ein sehr guter Chefbeamter sollte mehr verdienen dürfen als ein Gemeinderat.