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Wegen Corona die Schuldenbremse lockern – Stimmen aus der Debatte des Kantonsparlaments
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 03.06.2020.
abspielen. Laufzeit 04:29 Minuten.
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Corona-Übersicht Kanton BE Schuldenbremse darf gelockert werden

  • Ein Defizit von 300 Millionen Franken erwartet der Kanton Bern wegen der Coronakrise, nun hat das Parlament einer Lockerung der Schuldenbremse zugestimmt.
  • Der Einsatz des Zivilschutzes wegen der Corona-Krise wurde Mitte Mai beendet.
  • Im Kanton Bern sind derzeit 6 Personen mit einer Covid-19-Erkrankung im Spital, niemand von ihnen auf einer Intensivstation. 97 Infizierte sind gestorben. (Stand 3.6.2020)

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Mittwoch, 3. Juni – Lockerung der Schuldenbremse: Die Ausgaben des Kantons Bern zur Bewältigung der Coronakrise werden im Jahr 2020 von der Schuldenbremse ausgenommen. Der Grosse Rat stellte sich am Mittwoch bei der Beratung der Notverordnungen hinter die Regierung.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) erklärte, die Regierung habe es sich nicht leicht gemacht. Die Schuldenbremse werde nicht einfach ausser Kraft gesetzt. Es gehe einzig darum, die Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise nicht einzurechnen.

Dienstag, 2. Juni – Corona-Session des Berner Kantonsparlaments: Statt im ehrwürdigen Rathaus tagt der bernische Grosse Rat seit Dienstagnachmittag in der Festhalle auf dem Bernexpo-Gelände - in unmittelbarer Nachbarschaft zu den eidgenössischen Räten. Der Corona-bedingte Umzug der Sommersession verursacht Zusatzkosten von 600'000 Franken. Die 160 Tische der Grossrätinnen und Grossräte stehen in gebührendem Abstand und formen einen Halbkreis mit der gleichen Sitzordnung wie im Rathaus.

Einsatz des Zivilschutzes ist beendet: Berner Zivilschützer haben im Zusammenhang mit der Coronapandemie in den vergangenen Monaten 7094 Diensttage geleistet. Die Zivilschutzangehörigen standen insbesondere in Spitälern, Heimen und bei Spitexorganisationen zur Entlastung im Einsatz. Zudem stellten sie auch die Führungsunterstützung von diversen nationalen und kantonalen Gremien sicher, wie die bernische Sicherheitsdirektion am Dienstag mitteilte.

Insgesamt waren seit Ende Februar 738 Zivilschützer im Einsatz, zeitweise bis zu 160 gleichzeitig. Wegen der aktuell rückläufigen Zahl an neuen Infektionen sowie der Lockerungen der Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie lief die überwiegende Anzahl der Zivilschutzeinsätze per 15. Mai 2020 aus.

Samstag, 30. Mai – Erneute Demonstration auf dem Bundesplatz:
Die Situation auf dem Bundesplatz sei erst eine lose Ansammlung gewesen, habe dann aber den Charakter einer Veranstaltung angenommen, teilte die Polizei mit. Da Veranstaltungen noch verboten seien, habe man die Demonstrierenden weggewiesen. Einzelne Personen, die die Anweisung nicht befolgt hätten, seien angezeigt worden.

Freitag, 29. Mai Massive Auswirkungen auf die Berner Finanzen: Die Berner Kantonsregierung rechnet mit einem Defizit von gegen 300 Millionen Franken – wegen der Coronakrise. Die Pandemie drosselt die Wirtschaftsleistung des Kantons. Dadurch gehen Steuereinnahmen zurück. Auch sei mit tieferen Beträgen aus dem Bundesfinanzausgleich zu rechnen, teilt die bernische Regierung mit. Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein weiteres Sparpaket ebenso wenig zielführend wie eine Steuererhöhung, machte Finanzdirektorin Beatrice Simon deutlich.

So ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt: Das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern verzeichnete im Mai einen starken Rückgang der Gesuche für Kurzarbeitsentschädigung. Bis heute wurden 18‘320 Gesuche von Unternehmen mit total 194‘000 betroffenen Mitarbeitenden bewilligt. Das teilte die Regierung mit. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern hat seit März 119 Millionen Franken Kurzarbeitsentschädigung ausbezahlt. Die Arbeitslosigkeit steigt – atypisch für diese Jahreszeit – weiterhin an.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, diverse Sendungen ab 17.03.2020, 17:30 Uhr;

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