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Bern Freiburg Wallis Dem Bieler Gemeinderat wird der Lohn gekürzt

Die Mitglieder der Bieler Stadtregierung verdienen künftig weniger. Die Stimmberechtigten haben der Gemeindeinitiative «200'000 Franken sind genug» zugestimmt. Die neue Regelung wird in der Stadtverfassung festgeschrieben.

Eine Frau und ein Mann schauen in die Kamera
Legende: Müssen mit weniger Lohn auskommen: Gemeinderätin Barbara Schwickert und Stadtpräsident Erich Fehr. Keystone

Die Gemeinderäte sollten künftig 200'000 Franken verdienen, der Stadtpräsident zehn Prozent mehr. Bisher verdiente dieser 262'000 Franken und seine Gemeinderatskolleginnen und -kollegen 238'000 Franken.

Dass auch die Gemeinderäte einen Beitrag an die Sparbemühungen der Stadt leisten sollen, stand schon vor der Abstimmung vom Sonntag fest. Ende April hatte das Bieler Stadtparlament die Forderungen der Initianten aus den Reihen der SVP eigentlich bereits erfüllt mit einem neuen Gemeinderatsreglement.

Die Fraktion SVP/Die Eidgenossen bestand aber weiterhin auf der Initiative aus ihren Reihen. Die Lohnsumme müsse in der Stadtordnung festgehalten werden, denn ein Reglement könne vom Stadtrat jederzeit abgeändert werden. Die Stadtordnung hingegen könne nur das Volk abändern.

Das Bieler Stadtparlament erteilte der Initiative eine Abfuhr. Nicht so die Stimmbevölkerung. Sie sagte am Sonntag mit 8168 zu 3891 Stimmen klar Ja zur Initiative.

Ja zu Theatersanierung

Ja sagten die Bielerinnen und Bieler auch zu einem Bruttokredit von sechs Millionen Franken für den Umbau des Bieler Theater Palace. Der Nettoaufwand für die Stadt beschränkt sich nach Abzug von Beiträgen des Kantons und von Privaten auf rund 2,9 Millionen Franken. Die Stimmberechtigten stellten sich mit 7520 zu 4587 Stimmen hinter den Kredit.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Mit 8168 JA gegen 3891 NEIN forderte die Bieler Stimmbevölkerung eine "geschriebene" Lohnbegrenzung! Was waren die Gründe dazu, dass ausgerechnet in einer dermassen links politisierenden Multikultistadt eine SVP-Initiative dermassen wuchtig Zustimmung fand? Ich denke nicht ein "Goodwill" für die (verhasste) SVP, sondern purer Neid, Missgunst und Seitenhieb gegen hohe Löhne und Privilegien, der Bieler-Urnengänger!
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