Der Kanton Bern steht unter grossem Zeitdruck

Bis im Frühling 2019 muss der Kanton Bern ein gültiges Baugesetz haben. Wird dagegen jedoch das Referendum ergriffen und kommt es zur Abstimmung wirds knapp. Gelingt in der Debatte über das neue Baugesetz der Hochseilakt zwischen zu viel oder zu wenig Regulierung nicht, droht Stillstand.

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Bildlegende: Blaise Kropf zum revidierten Baugesetz: «Die Gefahr eines Referendums ist riesig.» Keystone

Mit der Gesetzesrevision müssen in erster Linie die Vorgaben des neuen Raumplanungsgesetzes des Bundes umgesetzt werden. So muss auch der Kanton Bern spätestens im Mai 2019 eine Regelung zur Mehrwertabschöpfung haben. Sonst gibt es einen Einzonungsstopp für sämtliche Gemeinden. Damit käme das Wachstum im Kanton Bern zum Erliegen.

«Zum Erfolg verdammt»

Die Zeit eilt also. Das Parlament ist «zum Erfolg verdammt», wie Blaise Kropf (Grüne) als Präsident der vorberatenden Kommission sagte. Die Krux besteht darin, dass fast 100 Abänderungsanträge von links bis rechts eingereicht wurden.

Viele Anträge waren von mässiger Bedeutung, nahmen aber Zeit zur Beratung in Anspruch. «Stossen wir mit dem neuen Baugesetz zu viele Gruppen vor den Kopf, ist die Gefahr eines Referendums riesig», so Kropf.

Die Gesetzesberatung - die wohl wichtigste in dieser Legislatur - gleiche somit einem Balanceakt auf dem Hochseil. Die Beratung dauerte bisher zwei Tage. Kommende Woche geht die Debatte weiter.