Abstimmung am 21. Mai Die Freiburger SP hört nicht auf ihren alt-Staatsrat Erwin Jutzet

Bei der Abstimmung über das neue Gesetz zur Kantonalen Gebäudeversicherung kam es zu einem SP-internen Machtkampf. Die Partei unterstützt das Referendum mit der Nein-Parole – gegen ihren früheren Staatsrat Erwin Jutzet, der das Pro-Komitee mitleitet.

Der Hauptsitz von aussen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Zankapfel: Die Kantonale Gebäudeversicherung in Granges-Paccot bei Freiburg. Patrick Mülhauser/SRF

Das Gesetz bringt im Wesentlichen bessere Entschädigungen im Schadensfall. Umstritten ist einzig ein Artikel: Das Personal der Gebäudeversicherung soll nicht länger dem Gesetz über das Staatspersonal unterstellt sein.

Erwin Jutzet. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Erwin Jutzet Keystone

Die Gewerkschaften und die SP haben deshalb das Referendum ergriffen. Dass nun ausgerechnet der frühere SP-Staatsrat Erwin Jutzet das Pro-Komitee mitpräsidiert, ist kein Zufall: Das Gesetz ist unter seiner Ägide entstanden.

Es gehe nicht darum, das Personal schlechter zu stellen, sondern beim Lohn flexibler zu sein, so seine Argumentation.

«  Die SP schiesst mit Kanonen auf Spatzen. »

Erwin Jutzet
Alt-Staatsrat

Die SP, so seine Kritik, schiesse mit Kanonen auf Spatzen und lasse sich von den Gewerkschaften vor den Karren spannen. «Im Grossen Rat waren nur vier SP-ler gegen das Gesetz», so der Alt-Staatsrat.

«  Wir wollen keine Salamitaktik.  »

Benoît Piller
Präsident SP Freiburg

Benoît Piller, Präsident der SP des Kantons Freiburg, lässt diesen Vorwurf nicht gelten. Schliesslich hätten die Partei und Jutzet die gleichen Ziele: Die Situation des Staatspersonals verbessern. Nur wolle die SP das Gesetz für alle Staatsangestellten ändern – und keine Salamitaktik.