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Abstimmung am 21. Mai Die Freiburger SP hört nicht auf ihren alt-Staatsrat Erwin Jutzet

Bei der Abstimmung über das neue Gesetz zur Kantonalen Gebäudeversicherung kam es zu einem SP-internen Machtkampf. Die Partei unterstützt das Referendum mit der Nein-Parole – gegen ihren früheren Staatsrat Erwin Jutzet, der das Pro-Komitee mitleitet.

Der Hauptsitz von aussen.
Legende: Der Zankapfel: Die Kantonale Gebäudeversicherung in Granges-Paccot bei Freiburg. Patrick Mülhauser/SRF

Das Gesetz bringt im Wesentlichen bessere Entschädigungen im Schadensfall. Umstritten ist einzig ein Artikel: Das Personal der Gebäudeversicherung soll nicht länger dem Gesetz über das Staatspersonal unterstellt sein.

Erwin Jutzet.
Legende: Erwin Jutzet Keystone

Die Gewerkschaften und die SP haben deshalb das Referendum ergriffen. Dass nun ausgerechnet der frühere SP-Staatsrat Erwin Jutzet das Pro-Komitee mitpräsidiert, ist kein Zufall: Das Gesetz ist unter seiner Ägide entstanden.

Es gehe nicht darum, das Personal schlechter zu stellen, sondern beim Lohn flexibler zu sein, so seine Argumentation.

Die SP schiesst mit Kanonen auf Spatzen.
Autor: Erwin JutzetAlt-Staatsrat

Die SP, so seine Kritik, schiesse mit Kanonen auf Spatzen und lasse sich von den Gewerkschaften vor den Karren spannen. «Im Grossen Rat waren nur vier SP-ler gegen das Gesetz», so der Alt-Staatsrat.

Wir wollen keine Salamitaktik.
Autor: Benoît PillerPräsident SP Freiburg

Benoît Piller, Präsident der SP des Kantons Freiburg, lässt diesen Vorwurf nicht gelten. Schliesslich hätten die Partei und Jutzet die gleichen Ziele: Die Situation des Staatspersonals verbessern. Nur wolle die SP das Gesetz für alle Staatsangestellten ändern – und keine Salamitaktik.