Berner Kantonsparlament Die Fronten für die Finanzdebatte im November sind klar

Der Grosse Rat hat den Geschäftsbericht und damit die Rechnung 2016 genehmigt. Viel mehr ging es darum, die Meinung im Hinblick auf die Steuerdebatte und die Debatte über das neue Sparpaket kundzutun.

Blick in den Saal des Berner Rathauses. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Im bernischen Kantonsparlament sind die Positionen für die Finanzdebatte bezogen worden. SRF

Am Montag gab es im Berner Rathaus schon einen Vorgeschmack auf die grosse Finanzdebatte, welche dem Kanton Bern im kommenden November bevorsteht. Der Regierungsrat will im Herbst dem Grossen Rat einerseits die Steuergesetzrevision vorlegen. Zudem wird das Parlament über ein Sparpaket im Umfang von 250 bis 300 Millionen Franken befinden müssen.

FDP, BDP und SVP machten einmal mehr klar, dass der Kanton Bern nicht immer mehr ausgeben dürfe - gerade im Gesundheits- und Fürsorgebereich seien die Aufwände wieder gestiegen. Die Steuern im Kanton Bern seien immer noch zu hoch, sagte Andreas Blank von der SVP.

«  Wenn wir immer mehr ausgeben, können wir auch nichts machen, um natürliche Personen zu entlasten. »

Andreas Blank
Grossrat SVP

Grossrätin Natalie Imboden, Grüne, betonte, die Kantonsfinanzen seien nicht so schwarz, wie die Bürgerlichen sagten. Steuersenkungen führten einnahmeseitig zu grossen Löchern.

«  Wir werden einen finanzpolitischen Kuhhandel der Bürgerlichen zu diskutieren haben. »

Natalie Imboden
Grossrätin Grüne

Aber das sei dann die Metzgete, die in der Novembersession geführt werde.

Genehmigung des Geschäftsberichts 2016 zuerst umstritten

Dass dem bernischen Grosse Rat der Geschäftsbericht des Kantons Bern und damit auch die Rechnung 2016 vorgelegt wurde, war lange Zeit fraglich. Bei der Präsentation der Rechnung war bekannt geworden, dass das kantonale Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) ein Buchführungsproblem hat.

Die kantonale Finanzkontrolle, eine von der Verwaltung unabhängige Kontrollstelle, hatte das bei der Prüfung der Kantonsrechnung festgestellt. Die Probleme gehen auf den Wechsel eines Computerprogramms für die Buchhaltung zurück.

Die Finanzkontrolle schätzt, dass die potenziellen finanziellen Folgen für die Rechnung 2016 «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» 70 Millionen Franken nicht übersteigen. Deshalb wurden Geschäftsbericht und Rechnung dem Kantonsparlament vorgelegt und ohne Gegenstimme genehmigt.