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Bern Freiburg Wallis Druck auf staatliche Beteiligungen im Kanton Bern

Die Regierung soll prüfen, inwiefern die staatliche Beteiligung an einem Unternehmen - etwa an der BKW - das Gewerbe konkurrenziert. Das verlangt das bernische Kantonsparlament.

Das BKW-Gebäude mit dem Schriftzug.
Legende: Konkurrenziert die BKW - und damit der Kanton Bern - das Gewerbe? Der Regierungsrat soll dies abklären. Keystone

Der Vorstoss «Keine Konkurrenzierung von KMU durch den Kanton Bern» möchte vom Regierungsrat, dass er ein Beteiligungsgesetz erarbeitet. Dieses soll definieren, inwieweit der Kanton oder Firmen, an denen der Kanton Beteiligungen hält, in direkte Konkurrenz zur Privatwirtschaft treten dürfen.

Hinter dem Vorstoss stehen die Unternehmer Daniel Trüssel (GLP) und Heinz Flück (FDP). Ihnen ist insbesondere das Engagement des Stromkonzerns BKW im Installations- und Solarbereich ein Dorn im Auge. Mit dem Wissen aus dem Monopolbereich als Energieversorger verzerre die BKW den Markt, kritisiert Trüssel.

Gegen den Willen der Regierung hat der Grosse Rat die zum Postulat abgeschwächte Motion mit 88 zu 57 Stimmen angenommen.

Debatte zum BKW-Verkauf nächste Woche

Regierungspräsidentin und Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) wehrte sich vergeblich gegen den Vorstoss. Sie sei jederzeit bereit, über die Beteiligungen des Kantons zu diskutieren. Doch das im Motionstext geforderte Beteiligungsgesetz ging Simon zu weit. Und auch die SVP signalisierte, dass sie dem Vorstoss nur in der schwächeren Form des Postulats zustimmen würde, weil ein Gesetz zu einer «staatlichen Überregulierung» führen könnte.

Der Grosse Rat wird sich im Laufe der Juni-Session noch mit einer FDP-Motion befassen, welche die gesetzliche Grundlage für den Verkauf der BKW-Mehrheitsbeteiligung schaffen will.

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