Erfreuliche Berner Kantonsrechnung «kein Grund zur Euphorie»

Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon hat davor gewarnt, falsche Schlüsse aus der unverhofft erfreulichen
Kantonsrechnung 2013 zu ziehen.

be Rechnung Kanton Bern - Laufende Rechnung Die Rechnung hat 2012 erstmals seit 14 Jahren mit einem Defizit geschlossen.

Die Stabilisierung des Berner Kantonshaushalts bleibe das vordringliche Ziel, sagte Beatrice Simon am Dienstag vor den Medien. Die Jahresrechnung weist einen hohen Überschuss aus, wie bereits seit drei Wochen bekannt ist. Er beläuft sich auf 157 Millionen Franken.

Vor allem höhere Unternehmenssteuern begünstigten das Ergebnis. «Der Wirtschaftsaufschwung hat dazu geführt, dass die Unternehmen im Kanton mehr Steuern bezahlen», erklärte Finanzdirektorin Beatrice Simon.

Mit dem Überschuss können Altlasten verringert werden. 2012 hatte der Kanton noch ein Defizit von 196 Millionen Franken ausgewiesen.

Finanzlage bereitet weiterhin Sorgen

Dank der jüngst beschlossenen Sparmassnahmen und dem positiven Rechnungsergebnis 2013 seien die finanzpolitischen Perspektiven des Kantons deutlich positiver als noch vor einem Jahr, erklärte Simon.

be Rechnung Kanton Bern Die Schuldenbremse für die Rechnung 2012 wurde verletzt.

Das finanzielle Gleichgewicht des Kantonshaushalts bleibe aber labil. «Wir werden nun vertieft abklären, ob es noch ein zweites Sparpaket braucht», sagte die Berner Finanzdirektorin im Regionaljournal Bern Freiburg Wallis von Radio SRF. Sicher sei, dass nach wie vor beträchtliche Risiken bestünden. Etwa die unsicheren jährlichen Gewinnausschüttungen der Nationalbank, die Abstimmung über die Handänderungssteuern und die möglichen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III.