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Bern Freiburg Wallis FDP und SP sagen Nein zur Berner Spitalstandort-Initiative

Die beiden Kantonalparteien empfehlen je ein Nein zur Initiative. Die Sozialdemokraten gegen den Willen von Gewerkschaften.

Blick ins Simmental auf das Spital Zweisimmen
Legende: Blick ins Simmental: Die Landspitäler sollen durch die Spitalstandort-Initiative gestärkt werden. Mireille Guggenbühler/SRF

Die bernische SP empfiehlt die Spitalstandort-Initiative klar zur Ablehnung. Gegen den Willen des Gewerkschaftsbundes fassten die Genossinnen und Genossen am Mittwochabend in Bern die Nein-Parole. Und das deutlich: 90 Nein-Stimmen standen 2 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen gegenüber.

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern (GKB) hatte letzte Woche die Ja-Parole gefasst, wie der Gewerkschafter und SP-Grossrat Daniel Hügli am Mittwoch in Erinnerung rief. In den ländlichen Regionen gehörten die Spitäler zu den wichtigsten Arbeitgebern. Im Kanton Bern seien zuletzt bei der Schliessung von 13 Landspitälern mehr als 1500 Stellen verloren gegangen. Das sei für die Regionen ein schwerer Aderlass.

Gewerkschaften widersprechen sich

Für ein Nein warb ebenfalls eine Gewerkschafterin, die SP-Grossrätin Béatrice Stucki vom VPOD. «Das Anliegen der Initiative klingt sympathisch, doch die Folgen wären gravierend.» Denn der Erhalt aller Spitäler im bisherigen Umfang und die Wiedereröffnung zweier Geburtenabteilungen wären nicht gratis zu haben. Die Mehrkosten von 25 bis 110 Millionen Franken trage der Kanton, und dieser müsste die Kosten auf die öffentlichen Spitäler abwälzen. Dementsprechend würden der Lohndruck und die Arbeitsbelastung in den Spitälern weiter steigen.

Auch die Geschäftsleitung der SP empfahl ein Nein und die Parteibasis folgte ihr schliesslich deutlich.

FDP weniger deutlich als SP

Die FDP des Kantons Bern lehnt die Spitalstandort-Initiative ebenfalls ab. Mit 92 zu 20 Stimmen fassten die Delegierten am Mittwoch in Bolligen die Nein-Parole, wie die Partei mitteilte.

Die kantonale Spitalstandort-Initiative kommt am 27. November vors Volk. Das Begehren wird von fast allen Parteien abgelehnt. Bei der SVP sagten im Oktober 177 Delegierte Nein, 118 Ja.

Die Spitalstandort-Initiative

Die Initiative kommt am 27. November vors Berner Volk. Sie zielt auf den Erhalt der Landspitäler und verlangt, dass die öffentlichen Spitäler an 14 Standorten während mindestens acht Jahren weiterbetrieben werden.

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