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Bern Freiburg Wallis Grosser Rat will härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

Die Berner Regierung muss beim Bund eine Standesinitiative einreichen mit dem Ziel, dass Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schärfer bestraft werden. Das hat der bernische Grosse Rat beschlossen.

Eine Polizistenuniform.
Legende: Das Berner Kantonsparlament will Gewalt gegen Beamte härter bestraft sehen. Keystone

Mit 72 zu 65 Stimmen bei 9 Enthaltungen nahm das Kantonsparlament eine Motion an, welche Philippe Müller (FDP/Bern) und Adrian Wüthrich (SP/Huttwil) eingereicht hatten. Wüthrich ist Präsident des Polizeiverbands Bern-Kanton (PVBK).

Die beiden argumentieren, dass die Fälle von Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte seit Beginn der 1980er Jahre landesweit von 300 auf jährlich 2000 Fälle zugenommen hätten.

Nicht nur die Gewalt gegen Polizisten nehme zu, sondern auch gegen Angestellte von Sozialdiensten und Betreibungsämtern.

Es gelte deshalb, das eidgenössische Strafgesetzbuch zu verschärfen. Für Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte soll es anstelle einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe künftig eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe absetzen, also beides.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Wäre es nicht einfacher, die PolizistenInnen bisschen besser auszubilden und ihnen minimale Umgangsformen beizubringen? So als Alternative zu maximaler Arroganz? Z.B., Auto stoppen und einfach Ausweise verlangen ohne Angabe von Rechtsgrund. Dazu befehlen, dass das bereits ohne Aufforderung leiser gestellte Radio auszuschalten sei. Dann minutenlang in den Innenraum leuchten, was wohl der Überprüfung dienen sollte. Auch wenn es keinen informatorischen Mehrwert gibt. Frisch ab Polizeischule?
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