Die Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) hat am Montag vor den Medien festgestellt:
- Der Kanton Bern habe die Forderung nach Einsparungen in der Sozialhilfe bereits mehr als erfüllt.
- Statt 22 Millionen Franken, wie das die Motion Studer 2013 forderte, seien bereits über 30 Millionen Franken gespart worden.
- Auch durch die Revision der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) 2015 und 2016 sei punktuell bereits viel gespart worden.
Die BKSE führt verschiedene Massnahmen auf, mit denen der Kanton Bern seit Annahme der Motion gegen 30 Millionen Franken in der Sozialhilfe eingespart habe. So etwa mit Reduktionen bei der Integrationszulage, bei Leistungen für junge Erwachsene und grosse Familien oder mit dem Verzicht auf Teuerungsanpassungen.
Das sagen die Betroffenen
1. Raphael Thut, 45: «Unsere Arbeit sollte sich finanziell lohnen»
Ist gelernter Maler,und hat Aussicht auf eine Anstellung.
Legende: Raphael Thut ist seit zwei Jahren im Arbeitsintegrationsprojekt drin. SRF/Matthias Baumer«Geld ist nicht der alleinige Anreiz bei der Arbeit. Es geht vor allem um Selbstwertgefühl. Ich mag jedem seine Erwerbsarbeit gönnen. Aber man sollte vorsichtig sein mit seinen Äusserungen über Sozialhilfeempfänger.»
2. Christian Flückiger, 58: «100 Franken sind viel Geld»
Er war früher Rangierlokomotivführer.
Legende: Arbeit sollte sich lohnen, sagt Christian Flückiger. SRF/Matthias Baumer«Die Situation als Sozialhilfeempfänger ist erniedrigend. Und wenn sich die Tätigkeit in der Werkstatt nicht auch ein wenig lohnt, wird der Anreiz schwinden, jeden Tag mit Freude zur Arbeit zu kommen.»
Sparen beim Grundbedarf ist für den Verband zudem der falsche Ansatz. Der Grundbedarf in der Sozialhilfe sei kein Kostentreiber und in den letzten Jahren stets stabil gewesen, betonten Verbandsvertreter am Montag vor den Medien.
Natürlich hätten die absoluten Zahlen zugenommen, unter anderem weil die Bevölkerung gewachsen sei, weil beispielsweise heute weniger Menschen eine IV-Rente bekämen und dann in der Sozialhilfe landeten oder wegen mangelnder Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt, führte Thomas Michel vom BKSE-Vorstand aus.
Einzelfälle betroffen
Das Argument der Regierung, Arbeit müsse sich im Gegensatz zu Sozialhilfe wieder lohnen, liess Thomas Michel von BKSE-Vorstand nicht gelten. Ein einzelner Sozialhilfebezüger komme etwa auf 2500 Franken pro Monat, kein Mindestlohn in der Schweiz sei so tief, argumentierte Michel. Jedoch könne es bei grossen Familien durchaus vorkommen, dass diese mehr Geld von der Sozialhilfe zur Verfügung hätten als eine vergleichbare Familie, in der einzig der Mann einer Arbeit nachgehe und ein tiefes Einkommen erhalte.
Jahrelange Geschichte
1. Zähes Ringen um Einigung
Seit das bürgerlich dominierte Kantonsparlament 2013 einen Vorstoss für eine zehnprozentige Kürzung in der Sozialhilfe annahm, wurde über die Umsetzung heftig gestritten.
Legende: Regierungsrat Pierre Allain Schnegg macht mit dem Sozialhilfegesetz vorwärts. KeystoneBis letzten Sommer musste das bürgerliche Parlament mit einer rot-grünen Regierung kutschieren. Diese zeigte im Mai 2015 auf, wie sie den Sparauftrag umsetzen wollte. Doch die Vorschläge wurden in der Luft zerrissen. Der damalige Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) sah sich gezwungen, die Übung abzubrechen und einen runden Tisch einzuberufen. Nach den Treffen lagen erneut Vorschläge auf dem Tisch, die nach anfänglichem Optimismus jedoch in der Konsultation verworfen wurden. Unterdessen haben sich die Machtverhältnisse in der Berner Regierung geändert: Parlament und Regierung sind beide bürgerlich dominiert und SVP-Mann Pierre Alain Schnegg hat die Nachfolge von Perrenoud angetreten. Im Januar präsentierte der Regierungsrat seine Vorstellungen. Eine Vernehmlassung soll es nicht mehr geben. Die SP hat bereits mit einem Referendum gedroht.
