Immer noch kein ganzer Durchblick im bernischen Asylwesen

Ein Jahr lang versuchte die Oberaufsichtskommission des bernischen Kantonsparlaments, im Asylbereich der Kantonsverwaltung die Übersicht zu gewinnen über Finanzen, Organisation und Abläufe. Das ist ihr nur zum Teil gelungen. Acht Empfehlungen sollen nun für Transparenz und Ordnung sorgen.

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Mängel im Asylwesen

2:35 min, aus Schweiz aktuell vom 28.2.2014

Seit einem Jahr geht die Oberaufsichtskommission des bernischen Grossen Rates zusammen mit der Finanzkontrolle dem Vorwurf nach, im Asylbereich der Kantonsverwaltung herrsche bei Finanzen und Organisation ein Chaos. Jetzt legt die Kommission einen zwiespältigen Bericht vor. Nach wie vor sei keine vollständige Transparenz bei den Finanzen vorhanden. Und bei der Organisation, den Abläufen, den Verantwortlichkeiten brauche es sofort Verbesserungen.

Noch immer ist nicht überall Licht im Dunkeln

«Wir wissen immer noch nicht überall, wie genau die Finanzen zwischen Bund, Kanton und den Vertragspartnern an der Asylfront gelaufen sind,» räumte Kommissionspräsident Hans-Jörg Rhyn ein. Der Kanton Bern bekommt vom Bund pro Jahr ungefähr 60 Millionen Franken für die Bewältigung des Asylwesens. Beziffert ist ein Schaden von rund 2,7 Millionen Franken, der dem Kanton aufgrund verjährter Forderungen zwischen 2006 und 2012 entstanden ist.

Ein unbrauchbares EDV-System ohne Schnittstellen zur Finanzverwaltung oder zum Bund, ungeregelte Zuständigkeiten, fehlende Rechtsgrundlagen bei Auszahlungen, nicht nachvollziehbare Verträge und Abläufe und Wissensverlust nach dem Abgang von Kaderleuten im Amt für Migration und Personenstand sind Gründe für die Missstände. Dazu ortet die Kommission einen markanten Mangel an Führung und Probleme im Verhältnis zwischen Verwaltung und den Organisationen, die die Asylzentren und die Betreuung betreiben. Die Kommission attestiert der Polizei- und Militärdirektion aber auch, dass erste Verbesserungen zu greifen beginnen.

Acht Massnahmen, um das Problem zu lösen

Nun legt die Kommission dem Grossen Rat im März ihren Bericht vor mit acht Empfehlungen, die das Problem lösen und die nötige Transparenz schaffen sollen. Diese Empfehlungen decken sich mit den Forderungen der Finanzkontrolle und den Vorschlägen des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG

In einer ersten Reaktion nimmt Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser in Anspruch, seine Direktion habe die Führungsverantwortung jederzeit wahrgenommen. Immerhin habe er die Analyse der KPMG in Auftrag gegeben. Zudem verspricht er, die Empfehlungen der OAK bis Ende 2014 umzusetzen. Man habe alles Interesse, im Asylwesen eine effiziente und transparente Organisation zu haben und die Optimierung voranzutreiben.