Eine Regulierungsbremse gefordert hatte SVP-Grossrat Raphael Lanz (Thun). Aus seinem Postulat von 2015 ist nun eine «Regulierungs-Checkliste» geworden.
Er ist damit zufrieden: Eine solche Checkliste könne ein Signal ans Parlament und an die Verwaltung senden, «dass man mit zusätzlichen Regulierungen zurückhaltend sein soll», sagte Raphael Lanz in der Ratsdebatte am Dienstag. «Das Resultat der Checkliste kann auch sein, dass man auf eine Regulierung verzichtet.»
Das Berner Kantonsparlament hat die Idee einer solchen Checkliste für gut befunden – einstimmig. Künftig soll also die Verwaltung bei neuen Regeln und Auflagen des Kantons zuerst geprüft werden, was für Folgen diese für Unternehmen haben. Und der Check soll auch dem Kantonsparlament als Grundlage für seine Entscheide dienen.
