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Vorwürfe an Berner Regierung
Aus Schweiz aktuell vom 04.11.2016.
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Bern Freiburg Wallis Jugendheim Prêles: Regierung hat Millionen in den Sand gesetzt

Die Sanierung des Jugenheims Prêles sei zu wenig fundiert abgeklärt worden und der Entscheid regionalpolitisch motiviert gewesen, kommt die Geschäftsprüfungskommission zum Schluss. Diese Vorwürfe lässt die Regierung nicht auf sich sitzen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Berner Kantonsparlaments stellt den Behörden für Planung und Umbau des ehemaligen Jugendheims in Prêles ein schlechtes Zeugnis aus. Die Kommission spricht von «massiven Fehlern», die begangen worden seien.

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Die Vorwürfe der Kommission an die Regierung (4.11.2016)
13:05 min
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Das Jugendheim wurde von 2009 bis 2012 für insgesamt 38 Millionen Franken saniert und erweitert. Nur vier Jahre später, im Oktober 2016, schloss der Kanton die Institution auf dem Tessenberg wegen chronischer Unterbelegung. Das rief die Politik und die Aufsichtsgremien auf den Plan.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) kommt nun zum Schluss, dass die Verantwortlichen die Planung des Umbaus an die Hand nahmen, obwohl keine aussagekräftigen Zahlen zur Entwicklung des Bedarfs an Plätzen für verhaltensauffällige Jugendliche vorlagen.

Im Betriebskonzept seien betriebliche und betriebswirtschaftliche Fragen nur am Rand thematisiert worden. Zudem sei bei der Auftragsvergabe ein Büro ohne besondere Erfahrung mit dem Bau solcher Institutionen betraut worden. Auch an einem Controlling, das rechtzeitig den Warnfinger gehoben hätte, habe es gefehlt. Schliesslich sei der Kanton mit dem 38-Millionen-Projekt Risiken eingegangen, obwohl der Anteil bernischer Jugendlicher in Prêles seit Jahren gering war, schreibt die GPK in einer Mitteilung vom Freitag.

Regierung weist Kritik zurück

Die Berner Kantonsregierung lässt die Kritik nicht unbeantwortet. Sie betont, dass die Planung des Umbaus vor 15 Jahren erfolgte - nach bestem Wissen und Gewissen. Die Bedarfszahlen seien damals von allen Seiten bestätigt worden. Dass es ab 2010 zu einem Belegungsrückgang von 71 Prozent kam, sei damals nicht vorhersehbar gewesen. Ein bewusstes, oder fahrlässiges Handeln weist der Regierungsrat zurück. Die GPK komme aus heutiger Sicht - also im Rückblick - zu ihren Schlüssen, schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung.

Der Regierungsrat weist auch darauf hin, dass die kantonalen Abläufe für die Planung und Ausführung von Bauvorhaben in den letzten 15 Jahren laufend verbessert wurden. Die von der GPK angeregten Massnahmen, seien bereits umgesetzt.

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