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Kanton Bern Ein umstrittener Fonds als Lösung für die Geldnot

In den nächsten zehn Jahren soll in über 300 Projekte investiert werden. Dafür hat der Kanton zu wenig Geld, ein Fonds soll nun helfen.

Der Kanton Bern will sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln. Dafür braucht es Geld, viel Geld. Im Investitionsprogramm sind für die nächsten zehn Jahre über 300 Projekte enthalten. Da die Investitionen immer mehr steigen, hat der Kanton Bern zu wenig Geld, um die anstehenden Projekte finanzieren zu können

Fonds als Lösung

Bereits im Frühjahr 2018 hat sich der Regierungsrat für eine Fondslösung zur Mitfinanzierung der Projekte ausgesprochen. Über den geplanten Investitionsfonds von 55 Millionen Franken, aus Gelder der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, entscheidet das Kantonsparlament in der Novembersession.

Weil der Investitionsbedarf in den nächsten Jahren aber viel höher ist, soll der Fonds darüber hinaus erhöht werden. Die Regierung sieht ein finanzielles Potential für den Fonds von rund 300 Millionen Franken.

Gezielte Investitionen

Mit diesem Fonds soll die Finanzierung von wichtigen Projekten im Kanton Bern sichergestellt werden. In einer Mitteilung schreibt der Regierungsrat, dass er bei der Eröffnung der Vernehmlassung vor allem an drei Investitionen denkt. Es handelt sich um die Stärkung des Medizinalstandorts Bern, den Campus der Fachhochschule in Bern sowie den Bildungscampus in Burgdorf.

Kommissions-Mehrheit dagegen

Das Vorhaben dürfte im Parlament aber einen schweren Stand haben. Eine Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission lehnt die Schaffung eines Investitionsfonds mit Hinweis auf die verfassungsmässige Schuldenbremse grundsätzlich ab.

Aus Sicht der bürgerlichen Mehrheit in der Finanzkommission muss der Kanton vorerst die Schuldenquote von heute 16,1 Prozent auf unter 12 Prozent reduzieren. Dadurch werde die Schuldenbremse in der Investitionsrechnung gelöst, und der Kanton hätte mehr finanziellen Handlungsspielraum.

Eine starke Kommissionsminderheit steht jedoch hinter den Plänen des Regierungsrates und erachtet es als wichtig, die fraglichen 55 Millionen für den Investitionsfonds zu reservieren.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. Februar 2019.

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