Kantonsgelder für Gemeindefusionen in Bern werden nicht gekürzt

Gemeindefusionen sind dem bernischen Grossen Rat trotz leerer Staatskassen wichtig. Das Kantonsparlament hat den neuen Rahmenkredit zur Förderung von Fusionen nicht gekürzt.

Karte des Kantons Bern. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Berner Gemeinden erhalten bei einer Fusion Geld vom Kanton. Wikimedia/Tschubby

Die Finanzkommission des Grossen Rats wollte den Kredit aus Spargründen um 5,5 auf noch 10 Millionen Franken beschränken. Kommissions-Sprecher Mathias Tromp sagte im Rat, ausschlaggebend für Zusammenschlüsse von Gemeinden müsse deren Willen sein, nicht die Mitgift des Kantons.

Eine knappe Mehrheit der Kommission sei der Auffassung, aus Spargründen könne deshalb diese Mitgift geringer ausfallen.

Der Antrag kam aber im Grossen Rat gar nicht gut an. Es hiess allgemein, weniger als ein Jahr nach der Volksabstimmung über die Förderung und Optimierung von Gemeindefusionen verstünde das Volk nicht, wenn der Kanton nun die Fusionsbeiträge kürzte. Bei der Volksabstimmung ging es im Wesentlichen darum, ob der Kanton Bern unter gewissen Bedingungen Gemeinden zum Fusionieren zwingen kann.

Der Grosse Rat lehnte schliesslich den Antrag der Finanzkommission deutlich ab.