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Bern Freiburg Wallis Keine Steuererhöhung im Kanton Bern

Im Kanton Bern werden für die nächsten zwei Jahren die Steuern nicht erhöht. Der Grosse Rat lehnte am Mittwoch einen Vorstoss der SP ab. Diese wollte damit das Sparpakat abwenden.

SP-Fraktionssprecher Roland Näf rechnete vor, dass die befristete Erhöhung Personen mit einem durchschnittlichen Einkommen mit rund 30 Franken pro Jahr mehr belasten würde. Das sei vertretbar und damit liessen sich die Spardiskussionen vermeiden, betonte Näf. Die von den bürgerlichen durchgesetzten Steuersenkungen der letzten Jahre seien ein Fehler gewesen, den man nun korrigieren müsse.

Vorstoss der Linken hat keine Chance

Der Kanton Bern liege im Steuerranking aber bereits weit hinten, gab Jakob Etter namens der BDP zu bedenken. «Und wer wollte denn die Pauschalsteuer für Reiche im Kanton Bern abschaffen und dem Kanton Bern so Geld entziehen?», wandte sich Grossrätin Bethli Küng (SVP/Saanen) an die Linke. Das Kantonsparlament lehnte den Vorstoss der SP/JUSO/PSA-Fraktion zu Steuererhöhung klar ab mit 89 zu 58 Stimmen bei vier Enthaltungen.

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