Klüngelverdacht: Experte entlastet bernische Steuerverwaltung

Die bernische Steuerverwaltung hat bei der Zusammenarbeit mit dem Baukonzern Marti keine Gesetze gebrochen. Zu diesem Schluss kommt Jürgen Brönnimann, der als externer Experte Vorwürfe gegen die Steuerverwaltung untersucht hat.

Die Abklärungen ins Rollen gebracht hat SP-Grossrat Roland Näf im Kantonsparlament. Näf sagte, es bestehe eine unzulässige personelle Nähe zwischen Steuerverwaltung und Marti AG. Der Untersuchungsbericht von Brönnimann entlastet die Steuerverwaltung nun weitgehend, wie aus einer Mitteilung der Finanzdirektion von Donnerstag hervorgeht.

Näf kritisierte etwa eine Personalrochade zwischen Konzern und Behörde. «Die Stellenwechsel der beiden namentlich genannten Personen verliefen korrekt», heisst es dazu im Untersuchungsbericht.

Weiter störte sich Näf ob einem Mittagessen, zu dem der Marti-Konzern die Leitung der Steuerverwaltung eingeladen hatte. Das Mittagessen habe die «damals gültigen rechtlichen Bestimmungen nicht verletzt», hält der Bericht dazu fest. Dennoch könne es, im Nachhinein betrachtet, als «etwas ungeschickt» bezeichnet werden.