«Mehr Transparenz bei Steuergeschenken ist eine Gratwanderung»

Steuererleichterungen an Unternehmen sind eines der bestgehüteten Geheimnisse. Auch im Kanton Bern gibt es darüber keine Auskunft. Jetzt prescht der Kanton Freiburg vor und legt genaue Zahlen auf den Tisch. Eine heikle Sache, findet der bernische Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher.

Diese Zahlen wurden jahrelang wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Am Mittwoch lüftete jedoch der Freiburger Staatsrat den Schleier, wie viele Unternehmen im Kanton von Steuererleichterungen profitierten. Bekannt sind die Zahlen aus dem Steuerjahr 2011. Damals erhielten 74 Firmen Steuergeschenke. Dem Kanton Freiburg entgingen deshalb in diesem Jahr 60 Millionen Franken. Der Freiburger Staatsrat informierte jedoch nicht darüber, welche Firmen von einer Steuererleichterung profitierten.

«Diskussion versachlichen»

«Die Diskussion über Steuererleichterungen im Kanton Bern könnte versachlicht werden, wenn wir die genauen Zahlen kennen würden», sagt Jürg Iseli, Präsident der bernischen Finanzkommission. Die neue Transparenz des Kantons Freiburg in dieser Sache zeige, dass man sich auch für einen anderen Weg entscheiden könne, so Iseli weiter.

«Wenn es um mehr Transparenz bei Steuererleichterungen für Unternehmen geht betreten wir einen schmalen Grat», sagt der bernische Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher gegenüber dem Regionaljournal Bern Freiburg Wallis. Auf der einen Seite sei es sinnvoll, über die Zahl der Unternehmen und über die Höhe der Steuerausfälle für die öffentliche Hand zu informieren. «Schliesslich handelt es sich um Steuergelder.» Auf der anderen Seite laufe ein Kanton aber Gefahr, Unternehmen die sich neu ansiedeln wollten, abzuschrecken.

Druck auf Bern steigt

Rickenbacher verspricht zu prüfen, wie auch der Kanton Bern besser über Steuererleichterungen für Unternehmen informieren könnte. Noch in diesem Jahr soll klar sein, über was und wie künftig informiert werden soll. Dies tut die bernische Regierung nicht ganz freiwillig - das Kantonsparlament überwies kürzlich zwei entsprechende Vorstösse. Und jetzt erhöht sich der Druck auf den Kanton Bern, weil in dieser Frage der Kanton Freiburg vorpreschte.