Nein zu mehr Transparenz - Berns Parteien müssen ihre Finanzen nicht offenlegen

Dasselbe gilt für Wahl- und Abstimmungskomitees. Das Berner Kantonsparlament hat einen entsprechenden Antrag abgelehnt.

Eine Mehrheit des Kantonsparlaments war der Meinung, Regeln für die Offenlegung der Parteienfinanzierung einzuführen, bringe zu viel Bürokratie mit sich. Anderseits sei der Nutzen solcher Regeln für die politische Meinungsbildung auf kantonaler Ebene nicht so gross wie auf nationaler Ebene.

Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wollte Offenlegungsregeln für Beiträge ab 10'000 Franken. Fraktionssprecherin und SP-Präsidentin Ursula Marti sagte im Rat, Transparenz sei ein Bedürfnis des Stimmvolks. Dieses habe ein Anrecht darauf zu wissen, woher Parteien und Kandidierende ihr Geld hätten.

Postulat 2016 noch überwiesen

Anlass für die Diskussion im Grossen Rat war ein Bericht des Regierungsrats. Diesen legte die Regierung dem Grossen Rat vor, nachdem das Parlament 2016 einem Postulat der SP-JUSO-PSA-Fraktion zu diesem Thema noch gefolgt war. Bei einem Postulat handelt es sich aber nur um den Auftrag, etwas zu prüfen. Es war kein verbindlicher Auftrag im Sinn einer Motion.

Die GLP-Fraktion wollte zusätzlich eine Regel festlegen für Leute, die von ihrem Arbeitgeber für die politische Arbeit freigestellt werden. Aus Sicht der GLP hätte dieser Lohn als Politikfinanzierung gelten sollen. Doch auch dieser Antrag kam nicht durch.

Auch eidgenössisch ein Thema

Auf eidgenössischer Ebene wurde im vergangenen Oktober eine Transparenz-Initiative eingereicht. Sie würde Parteien dazu verpflichten, ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden von über 10'000 Franken offen zu legen.

Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, müssten Spenden über 10'000 Franken deklarieren. Die Annahme anonymer Spenden wäre verboten. Hinter dem Volksbegehren stehen SP, Grüne, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz.

In den Kantonen Freiburg und Schwyz wurden kürzlich Initiativen für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung angenommen. Die Kantonsparlamente der beiden Basel lehnten entsprechende Vorstösse ab.