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Abstimmung in einem Saal.
Legende: Die Delegierten der SVP haben am Montag in Lyss die NoBillag-Initiative gutgeheissen. Christian Liechti/SRF
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No-Billag-Initiative Delegierte der bernischen SVP beschliessen Ja-Parole

Das Resultat war deutlich: Nach einer engagierten Diskussion sprachen sich 205 Delegierte für die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren aus, 87 gegen die Initiative, wie Parteipräsident Werner Salzmann bekanntgab. 16 Delegierte enthielten sich der Stimme.

Befürworter wollen mehr Markt

Die No-Billag-Befürworter führten am Montagabend etwa ins Feld, auch der Medienkonsum sei eine Frage von Angebot und Nachfrage. Die SRG befinde sich in einer guten Position und werde - etwa mit der Sendung Landfrauenküche - auch ohne Zwangsgebühren ein Publikum finden.

Angst vor Abbau beim Service public

Die Gegner der Initiative sagten, die mediale Versorgung der ländlichen Gegenden stehe auf dem Spiel. Es sei fraglich, ob bei einem Ja zur Initiative beispielsweise Randsportarten im Fernsehen weiterhin berücksichtigt würden. Gerade im Bereich der Volkskultur habe sich die SRG verbessert.

Nein zum Tram, Ja zur Lehrplaninitiative

Zum Tram von Bern nach Ostermundigen empfiehlt die bernische SVP, ein Nein zum Kantonsbeitrag von 102 Millionen Franken in die Urne einzulegen. Der Entscheid fiel deutlich aus. Das Projekt sei unvollständig, sagten die Tramgegner. Die Befürworter der neuen Tramlinie machten geltend, es gebe keine Alternative zu einem Tram.
Mit 213 zu 77 Stimmen bei einigen Enthaltungen sprach sich die Partei für die Initiative «Für demokratische Mitsprache - Lehrpläne vors Volk!» aus. Auch bei dieser Vorlage ist die Basis anderer Meinung als der Parteivorstand.

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