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Bern Freiburg Wallis Obergericht: Wo beginnt Polizeigewalt und Amtsmissbrauch?

Zwei Polizisten stehen vor dem Berner Obergericht. Sie wehren sich gegen eine Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs. Das Regionalgericht Bern-Mittelland hatte sie schuldig gesprochen, weil sie einen Mann durch seine Urin-Pfütze gezogen hatten. Polizeigewalt - oder die Folge korrekten Handelns?

Emblem der Kantonspolizei Bern.
Legende: Bei den beiden Männern geht es um die berufliche Karriere bei der Kantonspolizei Bern. Keystone/Symbolbild

Was am 1. Februar 2014 genau geschah, ist umstritten. Klar ist, dass die zwei Polizisten einen Mann für einen Drogenschnelltest auf die Bahnhofwache brachten. Dort verrichtete der Mann seine Notdurft, indem er an die Zellentüre pinkelte.

Die Polizisten forderten ihn auf, die Urinlache zu entfernen. Nach ihrer Darstellung widersetzte sich der Mann der Aufforderung; stattdessen habe er mit den Papiertüchern herumgefuchtelt und die Fäuste erhoben. Der eine Polizist drückte ihn darauf zu Boden.

Dann habe er ihn aus der engen Zelle ziehen wollen; dabei habe der Weg notgedrungen durch die Urinlache geführt. Der andere Polizist räumte ein, er habe die Jacke des Mannes in die Lache gelegt.

Anders hatte der renitente Mann die Szene geschildert, ebenso eine an diesem Morgen anwesende Polizeipraktikantin. Der Mann sei bewusst durch die Urinpfütze geschleift worden, offenbar habe man ihm einen Denkzettel verpassen wollen. Er sei quasi als menschlicher Wischmopp eingesetzt worden.

«Keine Polizei-Rambos»

Das Regionalgericht hatte dieser Darstellung Glauben geschenkt und deshalb die beiden Polizisten verurteilt. Ihre Verteidiger machten vor Obergericht geltend, die unerfahrene Polizeipraktikantin habe die Geschehnisse falsch eingeschätzt. Ihre Klienten seien «keine Polizei-Rambos», sondern ausgeglichene Familienväter, die ihre mithin schwierige Arbeit stets korrekt ausgeführt hätten. Ihr Antrag: Freispruch.

Die Verteidigerin des Opfers im ersten Prozess hingegen verlangte, die beiden Polizisten seien zusätzlech auch wegen Körperverletzung und Unterlassen der Nothilfe zu verurteilen. Die junge Polizistin sei glaubwürdig. Um übertriebene Gewalt zu erkennen, brauche es keine Polizei-Erfahrung, so die Anwältin.

Die Generalstaatsanwaltschaft schliesslich verlangt eine Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. Das Regionalgericht habe den Sachverhalt sorgfältig abgeklärt, sagte Staatsanwalt Charles Haenni. Es gebe insbesondere keinen Grund, die Aussagen der Polizeipraktikantin in Zweifel zu ziehen.

Nach erstem Urteil freigestellt

Für die Polizisten geht es in dem Verfahren um ihre berufliche Zukunft. Nach der erstinstanzlichen Verurteilung beschloss die Korpsleitung, die beiden Männer mit Kündigungsaussicht freizustellen. Vor dem Abschluss des Verfahrens äussert sich die Kantonspolizei Bern nicht weiter.

Das Obergericht in Dreierbesetzung gibt sein Urteil am Dienstag nach dem Mittag bekannt.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Also so einen renitenten Mann haette ICH auch durch besagte Pfuetze gezogen.. er hat sich ja auch nicht geziert, an die Tuere zu pinkeln.. derweil in allen Zellen Toiletten existieren.. Er hat ja auch erwartet dass dann die Polizei seinen Urin wegwischt.. Ich haette ihm uebrigens seine Nase in den Urin gesteckt!!! Da wird wieder die Polizei zum Taeter und der Taeter zum Heiligen.. sehe ich so!
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Darum sind Sie auch kein Polizist. Polizeibeamte sind dafür ausgebildet und werden schlussendlich auch bezahlt dafür professionell zu reagieren und sich nicht von Allem und Jedem provozieren zu lassen. Ihre Aufgabe ist zu sichern und nicht zu strafen. Für Strafen sind Gesetze und Gerichte da. Nase in den Urin stecken wiederum ist nicht einmal eine Strafe sondern Rache für ein beleidigtes Ego.
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  • Kommentar von Hans Leuenberger (hansle)
    Was hier tatsächlich vorgefallen ist, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Viel wichtiger wäre zu wissen, was Beamte eigentlich tun dürfen und sollen, wenn das Gegenüber sich renitent und provozierend verhält. Ich möchte dazu einmal die Ausbildner hören.
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  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    Aus der Luft gegriffen ist die Verurteilung jedenfalls kaum. Die anwesende Praktikantin hat bei diesem Trauerspiel zwar nicht entscheidend eingreifen können, aber halt danach nicht mitgespielt und die Klappe nicht gehalten. Gut so. Die beiden Männer müssen keine Rambos sein, gut möglich, dass ihnen einfach die Sicherungen durchgebrannt sind, weil der Kläger sich auf jeden Fall renitent verhalten hat. Hier fehlt es bei der Beurteilung des Sachverhalts am gesunden Menschenverstand.
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