Pensionskasse überlebt Redeschlacht im Ostermundiger Parlament

Ostermundigen schreckt davor zurück, die Pensionskasse BIO zu verlassen und sie damit dem Untergang preiszugeben. Zum Sanierungsbeitrag von über 30 Millionen Franken könnte es allerdings eine Volksabstimmung geben. Je nachdem, wie der Regierungsstatthalter in einem Beschwerdefall entscheidet.

Gemeindepräsident Thomas Iten vor dem Parlament. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Redeschlacht um die Pensionskasse BIO: Gemeindepräsident Thomas Iten vor dem Ostermundiger Parlament. Christian Strübin/SRF

Beinahe sechs Stunden lang lieferten sich fünf Parlamentsmitglieder eine Redeschlacht mit dem Gemeinderat. Das Thema: Soll sich Ostermundigen von der Pensionskasse BIO trennen und sie so ihrem definitiven Ende überlassen? Denn ohne Ostermundigen hätte die Pensionskasse keinen Kunden mehr. Die Gemeinden Ittigen und Bolligen haben auf Ende Jahr nämlich ihren Austritt aus der Kasse beschlossen.

Das Ergebnis dieser zähen, von vielen Emotionen und Unterbrüchen geprägten Sitzung und nach einem unendlichen Abstimmungsmarathon durch eine unübersichtliche Reihe von Anträgen ist klar. Ostermundigen verzichtet darauf, die Kasse per Ende Jahr zu verlassen und ab 2017 eine neue Vorsorgeeinrichtung für das Gemeindepersonal zu suchen.

Der Antrag, eine neutrale Experten-Meinung einzuholen, ob die kleine, finanziell nicht sehr rosig ausgestattete BIO-Kasse wirklich die beste und sicherste Lösung für Ostermundigen sei, scheiterte haarscharf mit nur einer Stimme Unterschied.

Kein Schnellschuss

Das Parlament schreckte aber vor einer überstürzten Liquidation zurück, auch wenn eine Minderheit lieber einen schnellen Schlussstrich gezogen hätte. Das Risiko, unnötig weiteres Kapital zu verlieren, hielt einige Ratsmitglieder davon ab.

Auf der anderen Seite erntete der Gemeinderat auch Dank für die Arbeit und Lob für den neu ausgehandelten Leistungsplan für das Personal. Die Angestellten bezahlen ihren Beitrag an die Sanierung in den nächsten acht Jahren mit Lohnabzügen, die in den Arbeitsverträgen abgesichert werden müssen.

Vielleicht doch Volksabstimmung

So hat das Gemeindeparlament formell davon Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat für die Sanierung der BIO-Kasse über 30 Millionen Franken bewilligt hat. Wenn der Regierungsstatthalter allerdings entscheidet, der Gemeinderat könne diese beträchtliche Summe nicht in eigener Kompetenz sprechen, dann gibt's dazu im November 2016 eine Volksabstimmung.

Bewilligt ist schliesslich eine Million Franken, um dem Personal den Systemwechsel in ihrer Altersvorsorge finanziell etwas abzufedern. Er bringt für die noch berufstätigen Angestellten höhere Kosten und tiefere Renten.

Die Debatte zeigte aber auch, wie wenig Vertrauen die Kasse und ihr Stiftungsrat noch geniesst und wie verunsichert Personal und Politiker sind.

Die BIO-Pensionskasse hat als Personalvorsorgestiftung für Ostermundigen rund 200 Aktive, rund 100 Rentner, eine ungünstige Verteilung des Kapitals, einen Deckungsgrad von rund 70 Prozent und sie ist von den Kosten pro Versicherten relativ teuer. Das lässt keinen Spielraum und vor allem keinen Misserfolg bei der Kapitalanlage zu.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Gemeinderat deshalb doch in aller Ruhe nach einem schlanken Anschluss an einer grössere Pensionskasse Ausschau hält. Gemeindepräsident Thomas Iten sagte nach der langen Nacht: «Wichtig ist, dass es stimmt für die Arbeitnehmer, die Steuerzahler und die Gemeinde. Wo dass das ist, ist nach meiner persönlichen Meinung zweitrangig.»