Regierung will Gegenvorschlag zur Spitalstandort-Initiative

Die bernische Regierung will nicht, dass über die Spitalstandort-Initiative isoliert abgestimmt wird. Sie hat der zuständigen Direktion den Auftrag erteilt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

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Bildlegende: Staatlicher Eingriff statt Wettbewerb im Gesundheitswesen, verlangt die Spitalstandort-Initiative im Kanton Bern. Keystone

Der bernische Regierungsrat hat der Gesundheits- und Fürsorgedirektion den Auftrag erteilt, einen Gegenvorschlag zur Spitalstandort-Initiative auszuarbeiten. Wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilt, geht die eingereichte Initiative in die falsche Richtung, denn sie halte an der heutigen Spitalstruktur fest und greife in den Wettbewerb ein. Bei der Umsetzung seien besonders die Spitalunternehmen in den Regionen benachteiligt, weil diese nicht mehr flexibel auf neue Entwicklungen reagieren könnten.

Die Spitalstandort-Initiative wurde von einzelnen Exponenten der SVP lanciert, weil diese Angst um die Landspitäler haben. Die Initiative fand jedoch auch bei weiteren Vertretern ländlicher Regionen Zuspruch.

Die Spitalstandort-Initiative will die heutigen Strukturen der Regionalspitäler im Gesetz verankern. Acht Jahre lang wäre es nicht erlaubt, Angebote zu streichen oder Standorte zu schliessen. Für die Initiative wären 15'000 Unterschriften nötig gewesen - zustande kamen rund 26'000. Die Spitalstandort-Initiative und der Gegenvorschlag kommen voraussichtlich 2016 vors Volk.