Bern Freiburg Wallis - Rot-Grün schiebt Steuersenkung in Bern auf die lange Bank

Der Berner Stadtrat hält eine Steuersenkung nicht für dringlich, obwohl die Voraussetzungen dafür nach seinen eigenen Spielregeln erfüllt sind.

Weiterhin keine Steuersenkung in Bern.

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Mit 42 zu 26 Stimmen beschloss der Stadtrat am Donnerstag, erst nächstes Jahr über die mittlerweile berühmte Motion Gubser zu beraten.

Der Vorstoss des EDU-Politikers Beat Gubser wurde 2012 überwiesen. Er verpflichtet die Stadt, spätestens zwei Jahre nach einer Eigenkapitalbildung von 100 Millionen Franken eine moderate Steuersenkung vorzunehmen. Das Ziel ist erreicht: Die Stadt hat die Summe seit zwei Jahren auf der hohen Kante.

Investitionen von 118 Millionen Franken

Doch dem Parlament eilt es nicht mit der Umsetzung der Motion. Die Ratsmehrheit folgte der Argumentation der Stadtregierung mitsamt ihrem freisinnigen Finanzdirektor Alexandre Schmidt, wonach die Steuersenkung angesichts des Investitionsbedarfs im Hochbau fehl am Platz sei.

In den nächsten Jahren müsse die Stadt jährlich 118 Millionen Franken in Werterhalt und in Neuinvestitionen stecken. Daher solle die Frist für die Erfüllung der Motion verlängert werden.